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Wird sich Merkel bei Biden-Besuch für Assange einsetzen? Regierungssprecher Seibert reagiert

© REUTERS / HENRY NICHOLLSEine Person trägt eine Maske während eines Picknick-Protestes zum 50. Geburtstag des Wikileaks-Gründers Julian Assange auf dem Parliament Square in London, Großbritannien, 3. Juli 2021.
Eine Person trägt eine Maske während eines Picknick-Protestes zum 50. Geburtstag des Wikileaks-Gründers Julian Assange auf dem Parliament Square in London, Großbritannien, 3. Juli 2021.  - SNA, 1920, 12.07.2021
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Die Bundesregierung hat volles Vertrauen in das rechtsstaatliche System Großbritanniens - so Regierungssprecher Steffen Seibert auf mehrfaches Nachfragen, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel sich für die Freilassung von Julian Assange einsetzen wird. Eine konkrete Antwort erhielten die Journalisten erneut nicht.
An diesem Donnerstag fliegt Merkel auf Einladung von US-Präsident Joe Biden nach Washington, um mit ihm bilaterale Gespräche zu führen. Auf der Bundespressekonferenz am Montag hat deswegen unter anderem die Frage in der Luft gehangen, ob sie bei Biden auch das Thema Assange anspricht oder sich gegen seine Auslieferung an die USA bzw. für seine Freilassung einsetzt. Als ein Journalist dann diese Frage an den Regierungssprecher Seibert stellte, gestützt auf einen offenen Brief von rund 120 Politikern, Künstlern und Journalisten an Merkel mit dem entsprechenden Aufruf, entgegnete dieser:

„Sie wissen, dass wir grundsätzlich zu offenen Briefen keine Stellung nehmen, unabhängig von den Absendern oder dem Thema. Insofern kann ich heute nur die grundsätzliche Überzeugung der Bundesregierung wiederholen. Wie haben volles Vertrauen darin, dass in Großbritannien die rechtsstaatlichen Prinzipien und auch Garantien gewährleistet werden und das ist das, was unsere Haltung seit geraumer Zeit ist. Daran hat sich nichts geändert. Den Gesprächen in Washington greife ich hier nicht vor.“

Immer wieder hakte der Journalist nach. Werde Assange aber wenigstens ein Thema der Gespräche sein? „Ich kann mich dazu nicht äußern“, reagierte Seibert kühl. Man habe eine Fülle von Themen, und die Haltung der Bundesregierung zum Fall Julian Assange sei mehrfach vom Auswärtigen Amt ausgedrückt worden. Es habe sich nichts verändert.
Habe sich die Bundesregierung bisher für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt, wollte der Journalist weiter wissen. Seibert wiederholte lediglich seine ältere Antwort. Man sei überzeugt, dass „Herrn Assange in Großbritannien die notwendigen Rechtsmittel gegeben sind, auch um etwaige Beschwerden oder Verfahren zu rügen, rechtliches Gehör zu verschaffen und ggfs. Abhilfe.“ Die Bundesregierung habe Vertrauen in das rechtsstaatliche System Großbritanniens.

Auslieferung von Assange an USA nicht ausgeschlossen

Im Moment bleibt der Wikileaks-Gründer Julian Assange in Großbritannien in Haft. Ein Gericht in London hatte den Auslieferungsantrag der USA im Januar wegen der schlechten psychischen Gesundheit Assanges und der zu erwartenden Haftbedingungen in den Vereinigten Staaten abgelehnt. Assange kam aber dennoch nicht auf freien Fuß, weil die USA Berufung einlegten. Nun muss er auf den Ausgang dieses Verfahrens warten. Dem Australier drohen nach Angaben seiner Verlobten Stella Morris weiterhin die Auslieferung an die USA und eine Verurteilung zu 175 Jahren Haft. Morris setzt darauf, dass die neue US-Regierung unter Biden die Anklage gegen ihren Partner fallen lässt.
Julian Assange - SNA, 1920, 12.07.2021
Assange-Unterstützer bitten Merkel vor Besuch bei Biden um Hilfe
Rund 120 Politiker, Künstler und Journalisten haben an Merkel (CDU) appelliert, sich bei ihrem Besuch von US-Präsident Joe Biden in dieser Woche für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange einzusetzen. „Wir bitten Sie inständig, helfen Sie, im Fall Julian Assange Brücken zu bauen“, heißt es im Schreiben, das vom Enthüllungsjournalisten und Schriftsteller Günter Wallraff initiiert wurde. Unter den Unterzeichnern sind Abgeordnete von CDU, SPD, FDP, Linke und Grünen, mehrere Ex-Minister wie Sigmar Gabriel (SPD), Gerhart Baum (FDP), Oskar Lafontaine (Linke), die Schriftstellerin Elfriede Jelinek sowie die Herausgeberin der Frauenzeitschrift „Emma“, Alice Schwarzer.
Wie Seibert weiter mitteilte, wird es am Donnerstag in Washington im Anschluss an bilaterale Gespräche und die gemeinsame Pressekonferenz ein Abendessen zu Ehren der Kanzlerin geben. Außerdem werde sie bei einer Veranstaltung in Washington die Ehrendoktorwürde der Johns-Hopkins-Universität erhalten. In der Pandemie wurde die private Universität vor allem durch die Zusammenfassung der Corona-Statistik nach Ländern bekannt.
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