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Gericht: Öffentliche Bezeichnung der AfD Thüringen als Prüffall nicht rechtens

© REUTERS / KAI PFAFFENBACHAlternative für Deutschland Logo
Alternative für Deutschland Logo - SNA, 1920, 12.07.2021
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Der Thüringer Verfassungsschutz hätte die Einstufung des AfD-Landesverbandes mit dem Vorsitzenden Björn Höcke als Prüffall nicht öffentlich machen dürfen. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar am Montag.
Lediglich für den Beobachtungs- und Verdachtsfall gebe es eine Rechtsgrundlage für Öffentlichkeitsarbeit des Landesverfassungsschutzes, nicht aber für den Prüffall, argumentierte das Gericht. "Nicht Gegenstand des Verfahrens ist die Beobachtungs- und Ermittlungstätigkeit selbst", betonte der Vorsitzende Richter der achten Kammer, Thomas Lenhart.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Berufung ließ das Gericht nicht zu, es kann aber ein Antrag auf Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.
Thüringens AfD-Landessprecher Stefan Möller sprach nach dem Urteil von einem "massiven Rechtsbruch", den der Verfassungsschutz begangen habe. Er bezeichnete das Urteil als nicht überraschend, aber dennoch enttäuschend. "In der Tat ging es darum, transparent über die Arbeit des Verfassungsschutzes, gerade mit Blick auf eine Partei, die Öffentlichkeit sehr frühzeitig zu informieren", sagte Kramer.
Man werde die Entscheidung des Gerichts in Zukunft berücksichtigen. Es stelle sich aber auch die Frage, ob der Gesetzgeber im Thüringer Verfassungsschutzgesetz nicht wenigstens die Option mit aufnehmen sollte, über den Prüffall die Öffentlichkeit zu informieren.
In dem Prozess ging es nicht um die Einstufung als Prüffall selbst, sondern nur um die Frage, ob der Verfassungsschutz diese Einstufung hätte öffentlich kommunizieren dürfen. Ein Prüffall ist die Thüringer AfD längst nicht mehr, sondern nach Ansicht des Landesverfassungsschutzes inzwischen gesichert extremistisch.
Eine weitere Klage gegen den Freistaat Thüringen zum selben Thema wies das Gericht ab. Kläger waren hier sieben AfD-Abgeordnete sowie die AfD-Landtagsfraktion, denen nach Ansicht des Gerichts die Klagebefugnis fehle.
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