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EU verlängert Russland-Sanktionen

© SNA / Aleksey Vitvitsky / Zur BilddatenbankEU-Gipfel in Brüssel
EU-Gipfel in Brüssel  - SNA, 1920, 12.07.2021
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Die Europäische Union hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate bis zum 31. Januar 2022 verlängert. Das teilte der EU-Rat am Montag mit. Die Begründung: Die Minsker Abkommen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts sind noch nicht vollständig erfüllt.
Die Handels- und Investitionsbeschränkungen gegen einzelne Sektoren der russischen Wirtschaft waren 2014 verhängt und seitdem turnusmäßig verlängert worden. Sie beschränken den Zugang einiger russischer Banken und Unternehmen zu Kapitalmärkten der EU und verbieten finanzielle Unterstützung für russische Finanzinstitute.
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Außerdem untersagen die Strafmaßnahmen Import, Export oder Transfer von militärtauglichen Materialen und Dual-Use-Gütern und schränken laut EU-Angaben auch den Zugang zu wichtigen Technologien ein, die im russischen Energiesektor eingesetzt werden können.
Davor hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Russland aufgerufen, für eine vollständige Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu sorgen.
Der Kreml zeigte sich am Montag von der abermaligen Verlängerung der EU-Sanktionen nicht überrascht. „In der Tat müssen wir vorerst weiter unter schwierigen Bedingungen arbeiten“, sagte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
„Natürlich eröffnen solche Entscheidungen keineswegs neue Perspektiven für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel“, sagte Peskow mit Blick auf den Beschluss des EU-Rates.
Zur gescheiterten Idee Deutschlands und Frankreichs, ein Spitzentreffen mit Russland ins Auge zu fassen, räumte der Kreml-Sprecher ein: „In der EU gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, wie Beziehungen zu Russland aufgebaut werden sollen.“
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