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Wegen „Terrorhilfe“: Israel blockiert Millionengelder an Palästina

© AP Photo / Nasser NasserEin Mädchen in Ramallah schwenkt mit der Hamas-Flagge
Ein Mädchen in Ramallah schwenkt mit der  Hamas-Flagge - SNA, 1920, 11.07.2021
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Israels neue Regierung hat am Sonntag einen Vorschlag gebilligt, der Zahlungen an die Palästinenser wegen anscheinender Terrorunterstützung verweigern soll.
Der israelischen Seite zufolge überweist die Palästinenserbehörde weiter Gelder an Familien von Häftlingen und getöteten Attentätern. Aufgrund dessen präsentierte der Verteidigungsminister Benny Gantz den entsprechenden Vorschlag.
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat laut dem Bericht 2020 mehr als 153 Millionen Euro „in indirekter Unterstützung von Terror“ überwiesen. Jeweils ein Zwölftel dieser Summe soll nun von August an aus den monatlichen Überweisungen Israels an die Palästinenserbehörde gekürzt und eingefroren werden. Darunter seien Steuer und Zölle gemeint, die Israel für die Autonomieregierung erhebt.
Derzeit seien rund 5300 Palästinenser in israelischer Haft, so der Häftlingsverband Addameer.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zuvor die Zahlungen verteidigt und erklärt, dass es sich um „soziale Verantwortung“ gegenüber den Familien handele. Die Häftlinge seien „Opfer der israelischen Besatzung“. Israel bezeichnet dies allerdings als Belohnung für Terror.
Zerstörtes Haus von mutmaßlichem Attentäter nahe Ramallah - SNA, 1920, 08.07.2021
Israel zerstört Haus von mutmaßlichem Attentäter nahe Ramallah
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