Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

„88 zu eins“: Trotz Pkw-Maut-Fiasko will Scheuer Verkehrsministerium weiter leiten

© AP Photo / Michael SohnBundesverkehrsminister Andreas Scheuer
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer - SNA, 1920, 10.07.2021
Abonnieren
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wünscht sich, seinen aktuellen Posten in einer neuen Regierung weiter bekleiden zu dürfen, informiert die Deutsche Presse-Agentur (DPA) am Samstag.
Medienberichten zufolge musste kaum ein anderer Politiker im vergangenen Jahr so viel Kritik einstecken wie Verkehrsminister Scheuer. Grund: Sein Umgang mit der gescheiterten Pkw-Maut in Bayern. Kritiker werfen Scheuer vor, er lehne nicht nur seinen Fehler ab, trotz des Vorschlags der Betreiberfirmen mit der Vertragsunterzeichnung bis zum EuGH-Urteil nicht warten zu wollen. Sondern auch, dass er den Mautbetreibern grundsätzlich jeglichen Schadenersatz verweigere. Dabei geht es um mindestens 560 Millionen Euro.
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck (Archivbild) - SNA, 1920, 10.07.2021
Baerbocks Kandidatur ersetzen? Habeck lehnt Spekulationen ab – und greift CDU an
Mehrere Instanzen halten dem Verkehrsministerium und seinem Chef vor, beim Betreibervertrag für die Mauterhebung gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen zu haben. Nichtdestotrotz bekleidet er seinen Posten weiter und genießt Unterstützung der Bundeskanzlerin, laut einem Kollegen aus der FDP nur, weil sie „um jeden Preis“ Kabinettsumbildung vermeiden will. Nun äußert der Minister seinen Wunsch, gerne auch künftig das Ministerium leiten zu dürfen.
Geld (Symbolbild) - SNA, 1920, 10.07.2021
EU soll Behörde für Kampf gegen Geldwäsche bekommen
„Mir macht es viel Freude. Ich werde hart kämpfen, in meinem Wahlkreis und dann bei den Koalitionsverhandlungen, dass dieses Investitions- und Innovationsministerium gut in die Zukunft geht. Ich habe noch viel vor“, zitiert ihn die DPA. Als Begründung führt Scheuer eine rein rechnerische Bilanz der letzten Jahren an – 88 zu eins – und betont, man habe in dieser Legislaturperiode so viel Priorität gesetzt und Geld in das System Schiene gegeben wie nie zuvor.

„88 Verordnungen und Gesetze haben wir als Verkehrsministerium in dieser Legislaturperiode durchgebracht durch Bundestag und Bundesrat. Wir haben den Koalitionsvertrag übererfüllt. Die Legislaturperiode war schon ziemlich knackig, aber auch ziemlich ergebnisorientiert“, sagte Scheuer gegenüber der DPA.

Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала