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Parteispender besser schützen: Schäuble will Anschriften nicht mehr vollständig bekanntgeben

© AP Photo / Darko VojinovicDer Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble.
Der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble.  - SNA, 1920, 10.07.2021
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) strebt eine Änderung der geltenden Regeln für Parteispender an, um diese von der Pflicht zu befreien, ihre Adressen vollständig angeben zu müssen. Darüber berichteten die deutschen Medien am Freitagsabend.
Die Reform des Wahlrechts soll laut Schäuble aus Sicherheitsbedenken erfolgen. Derzeit müssen Parteien alle Spender, die sie mit mehr als 10.000 Euro innerhalb eines Kalenderjahres unterstützen, in Rechenschaftsberichten mit Angabe von Namen, Anschriften und Spendenhöhe eintragen. Da auch Abgeordnete und prominente Funktionäre regelmäßig an ihre Partei spenden, geben auch diese nach Informationen des „Spiegels“ ihre Privatanschrift unfreiwillig preis. Dies will der CDU-Politiker laut seiner Unterrichtung über die Entwicklung der Parteienfinanzen nun ändern.
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„In der Tat kann man sich kaum sensiblere Daten vorstellen als die Kombination von Angaben zu Wohnsitz, politischer Präferenz und finanzieller Leistungsfähigkeit“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur (DPA) das Dokument. Demzufolge bringt die zunehmende Polarisierung der deutschen Gesellschaft Spender in Gefahr. Als Lösung sieht der Bundestagspräsident laut DPA, die Anschrift entweder völlig auszuklammern oder lediglich Wohnort und Postleitzahl zu nennen.
„Die Tatsache, dass mit anscheinend zunehmender Tendenz politische Meinungsverschiedenheiten heftiger und feindseliger ausgetragen werden, gipfelnd in Hassbotschaften, Bedrohungen oder sogar Übergriffen, begründet das verständliche und wachsende Bedürfnis, dem Datenschutzgedanken mehr Raum zu geben“, heißt es in dem Bericht.

Großspenden im Wahljahr

Als Großspenden gelten jedoch erst Beiträge ab 50.000 Euro. Diese werden regelmäßig auf der Webseite des Bundestages aktualisiert, und zwar auch mit Angabe von Anschriften der Spender. Am meisten von Großspenden profitierten in diesem Jahr bislang die FDP mit gerundet zwei Millionen Euro Gesamtspenden, die Grünen mit fast 1,8 Millionen Euro und die CDU mit 1,5 Millionen Euro (Stand 10. Juli 2021). Die SPD, die Linken und die AfD erhielten dieses Jahr noch keine Großspenden.
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