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Globale Mindeststeuer: Scholz sicher über Einigkeit in der EU

© AFP 2021 / Mandel NganOlaf Scholz spricht zu Reportern vor dem US-Kapitol in Washington am 1. Juli 2021
Olaf Scholz spricht zu Reportern vor dem US-Kapitol in Washington am 1. Juli 2021 - SNA, 1920, 09.07.2021
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Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich optimistisch darüber geäußert, dass sich die EU-Länder auf die geplante globale Mindeststeuer einigen werden. Darüber informiert die Deutsche Presse-Agentur (DPA) am Freitag.
Bisher hatten mindestens drei EU-Mitgliedstaaten – Irland, Ungarn und Estland – Einwände gegen die globale Initiative, eine weltweite Mindeststeuer von mindestens 15 Prozent für international tätige Unternehmen einzuführen. Die Reform soll IT-Riesen wie Google, Amazon und Facebook dazu zwingen, mehr Steuern in allen Ländern zu zahlen, wo sie Geschäfte machen. Bislang war der größte Steuerteil in dem Land fällig, wo die Unternehmen ihren Firmensitz hatten, was zu dessen Verlagerung in Länder mit niedrigeren Unternehmenssteuern führte.
Im Vorfeld eines Treffens der G20-Finanzminister, das am Freitag und Samstag laufen wird, zeigte sich Scholz im Gespräch mit dem ARD-„Morgenmagazin“ jedoch „sehr zuversichtlich“ in Bezug auf die EU und gemeinsame Beschlüsse.
„Denn tatsächlich ist es doch so, dass wir schon in der Vergangenheit alle Vereinbarungen zu Steuervermeidung erst mal auf globaler Ebene erzielt haben, und dann hat die EU sie auch nachvollzogen, auch die Länder, die skeptisch waren“, zitiert ihn die DPA.

Uneinigkeit in der EU

Zuvor wurde berichtet, dass Irlands Finanzminister Paschal Donohoe mit jährlichen Einbußen von bis zu 2,4 Milliarden Euro für sein Land wegen der Steuerreform rechnet. Das bedeutet, „Irland könnte bis zu einem Fünftel seiner gesamten Unternehmenssteuereinnahmen verlieren“, so Donohoe. Der Steuersatz beträgt hier nur 12,5 Prozent, was Irland so attraktiv für Apple und Google macht. Die Erhöhung auf 15 Prozent könnte zwar theoretisch mehr Geld in die Kassen spülen, aber die Frage bleibt offen, ob die Tech-Giganten sich in dem Fall weiter auf der grünen Insel niederlassen wollen.
Olaf Scholz (SPD) - SNA, 1920, 01.07.2021
Scholz spricht von „kolossalem Fortschritt“ bei globaler Mindeststeuer
Nach Informationen von „Financial Times“ (FT) befürchten osteuropäische Länder wie Ungarn und Estland, dass die Einführung einer Mindeststeuer bestehende Steuerregelungen stören würde. Im Gegenzug für den Bau von Fabriken und die Erweiterung von Anlagen erhalten die Hersteller hier Steueranreize und einen Steuersatz unterhalb der vorgeschlagenen 15 Prozent. Laut FT hatten die osteuropäischen Länder sich in dem Reformentwurf bereits eine entsprechende Ausnahme für produzierende Unternehmen gesichert.

Steuerreform auf dem sicheren Weg?

Anfang Juni hatten sich die Finanzminister der G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA auf eine globale Mindeststeuer geeinigt. Anfang Juli folgte auch die Zustimmung von 130 Ländern im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Laut einer gemeinsamen Erklärung sollen die technischen Details bis Oktober vereinbart werden, damit die neuen Regeln bis 2023 in Kraft treten können.
G20-Online-Treffen - SNA, 1920, 07.04.2021
G20-Online-Treffen: Globale Steuerreform und Schuldenmoratorium im Fokus
Es ist allerdings zu früh, die Sache als erledigt zu betrachten. Zwar widersetzen sich internationale Unternehmen der Steuerreform nicht, aber es wird noch eine Einigung der G20-Länder benötigt. Neben den G7-Staaten sind das Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea und die Türkei.
FT zufolge haben Indien und Entwicklungsländer Einwände gegen die Reform erhoben. China wollte seine Position nicht klarmachen. „Niemand weiß wirklich, wie die Position Chinas ist. Sie kaufen Zeit und halten sich alle Optionen offen“, zitiert FT einen europäischen Beamten. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin wollte sich mit dem Vorschlag „auseinandersetzen, um unsere nationalen Interessen im Auge zu behalten“. Die USA gelten Berichten zufolge als größter Gewinner der Neuregelung.
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