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Karlsruhe gibt EU-Einheitspatent frei - neue Eilanträge der Gegner abgewiesen

© AP Photo / Sebastian GollnowRichterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Archiv)
Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Archiv) - SNA, 1920, 09.07.2021
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Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg zum Start des europäischen Einheitspatents endgültig freigemacht. Die Karlsruher Richterinnen und Richter lehnten zwei neue Eilanträge wegen des geplanten Einheitlichen Patentgerichts ab, wie das Gericht am Freitag mitteilte.
Die Kläger hätten Verletzungen ihrer Grundrechte nicht ausreichend belegt, deshalb seien ihre Verfassungsbeschwerden juristisch nichtig. Damit steht auch fest, dass es keine Prüfung im Hauptverfahren mehr geben wird.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann das im November und Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz dazu nach monatelanger Wartezeit nun ausfertigen.

Spanien und Kroatien lehnen Beteiligung ab

Das Einheitspatent, an dem sich alle EU-Staaten bis auf Spanien und Kroatien beteiligen, soll Unternehmen Zeit und Geld sparen. Die deutsche Zustimmung war für den Start des Systems zwingend. Wegen Klagen in Deutschland lag das Projekt zuletzt jahrelang auf Eis.
Kraftwerk in Neurath - SNA, 1920, 29.04.2021
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Ein einheitlicher europäischer Patentschutz ist bereits seit Mitte der 1970er Jahre in Planung. Vorbehaltlich der deutschen Zustimmung sollte das europäische Einheitspatent Anfang 2022 an den Start gehen.
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