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Deutsche Umwelthilfe verklagt Bundesländer auf mehr Klimaschutz

© CC0 / RitaE / PixabayRasen (Symbolbild)
Rasen (Symbolbild) - SNA, 1920, 09.07.2021
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Die Deutsche Umwelthilfe will die Länder zu mehr Klimaschutz zwingen. Sie klagt gegen Bayern, Brandenburg und NRW – mit Unterstützung junger Menschen.
Auf Bundesebene war die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihrer Klage gegen das Klimaschutzgesetz im April erfolgreich: Teile wurden für verfassungswidrig erklärt. Nun will sie auch die Landesregierungen per Urteil zu mehr Klimaschutz verpflichten. Dazu reichte die DUH nach eigenen Angaben beim Bundesverfassungsgericht Klagen gegen Nordrhein-Westfalen, Bayern und Brandenburg ein. Wie die Umwelthilfe mitteilte, haben sich 21 junge Menschen zwischen 6 und 21 Jahren den drei Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe angeschlossen. Zur Begründung hieß es, dass die drei Länder exemplarisch für eine verfehlte Klimaschutzpolitik auf Landesebene stünden. Sie hätten es versäumt, Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen verbindlich festzulegen, etwa in der Verkehrspolitik.

Laschet für Tote in Kanada verantwortlich?

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Oliver Krischer, hat heftige Kritik am klimapolitischen Kurs von CDU-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geäußert. Ein Tweet des Bundestagsabgeordneten liest sich, als sei Laschet persönlich für die Opfer der extremen Hitzewelle in Kanada zur Verantwortung zu ziehen.
„Morgen beenden CDU & FDP im Landtag NRW per Gesetz den Ausbau der Windenergie, bekräftigten aber, Klimaschutz-Ziele durch Windenergieausbau erreichen zu wollen. Willkommen in der komplett fakten- & realitätsfreien Welt des Armin Laschet, wie er auch den Bund regieren will“, schrieb der Politiker am Mittwoch auf Twitter.
In Anlehnung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das im März Teile des bis dato geltenden Bundesklimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt hatte, wollen die Beschwerdeführer nun auch die Landesregierungen per Urteil zu mehr Klimaschutz verpflichten.

Brandenburg ohne Landesklimagesetz

In Bayern reichte die DUH nach eigenen Angaben zusammen mit zehn Kindern und jungen Erwachsenen zusätzlich eine sogenannte Popularklage vor dem Landesverfassungsgerichtshof ein. Daneben wolle die Umwelthilfe mit einer separaten Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erreichen, dass der Freistaat ein Klimaschutzprogramm verabschiedet.
Im Falle des Urteils zur Bundesebene hatten teils sehr junge Menschen geklagt – darunter Klima-Aktivisten von „Fridays for Future“, die diesmal auch wieder an den Klagen auf Landesebene beteiligt sind.
Der Anwalt Remo Klinger, der die Verfahren juristisch leitet, erklärte dazu:
„Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betrifft das Bundes-Klimaschutzgesetz. In einem föderalen Staat wie Deutschland reicht dies aber nicht aus. Auch die Bundesländer sind in der Pflicht, angemessene Maßnahmen für den Klimaschutz verbindlich umzusetzen. Doch gerade auf Landesebene sieht es in Sachen Klimaschutz noch deutlich schlechter aus als auf Bundesebene. Teilweise fehlen gesetzliche Regelungen wie in Brandenburg, teilweise sind sie veraltet wie in Bayern. In Nordrhein-Westfalen wurde das Klimaschutzgesetz sogar vor vier Tagen deutlich verschlechtert.“
Dass das Land Brandenburg noch nicht einmal ein Landesklimagesetz habe, müsse sich dringend ändern.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, ergänzt: „Die Länder müssen und können beim Klimaschutz deutlich mehr tun. Statt jedes Jahr Tausende Kilometer an neuen Landes-, Kreis- und Ortsstraßen auszubauen, brauchen wir mehr Fahrradschnellwege und Pop-up-Radwege wie in den Niederlanden oder Dänemark. Die Anbindung der ländlichen Räume an den Öffentlichen Nah- und Fernverkehr und mehr Angebote im Regionalen Bahnverkehr liegen in Landeszuständigkeit.“
Resch rechnet mit einer Entscheidung zu den Beschwerden „schneller als gewöhnlich“.
Wahlplakate der Grünen und der CDU in Sachsen-Anhalt - SNA, 1920, 22.06.2021
Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung laut Deutscher Umwelthilfe nur „Papiertiger“

Maßnahmen der Politik reichen nicht aus

Die DUH kritisiert, dass die Bedrohungen durch den Klimawandel nicht mehr zu übersehen seien: Hitzewellen, Luftverschmutzung, Extremwettereignisse oder Süßwassermangel würden deutlich zunehmen und so die Lebensgrundlagen heutiger und kommender Generationen weltweit gefährden. Mit jeder weiteren Erwärmung würde die Wahrscheinlichkeit steigen, dass die klimatischen Bedingungen sich irreversibel und unkontrollierbar verändern. Die Maßnahmen der Politik würden aber bei Weitem nicht ausreichen, um den Klimawandel einzudämmen und die vereinbarten Klimaschutzziele einzuhalten.
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