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Cum-Ex-Skandal: Schlüsselfigur in der Schweiz festgenommen

© SNA / Bastien Gallay / Zur BilddatenbankPolizei in der Schweiz (Archiv)
Polizei in der Schweiz (Archiv) - SNA, 1920, 09.07.2021
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Im Cum-Ex-Steuerskandal um anrüchige Geschäfte mit Dividendenpapieren ist in der Schweiz eine Festnahme vollzogen worden, meldet die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag unter Verweis auf die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Schweizer Justizministerium.
Der Steueranwalt und vormalige Finanzbeamte Hanno Berger, der sich vor fast neun Jahren nach der Durchsuchung seiner Kanzlei in die Schweiz abgesetzt hatte, wurde demzufolge am Mittwoch im Kanton Graubünden auf einen Auslieferungsantrag aus Deutschland hin festgenommen. Das Landgericht Bonn hatte einen Haftbefehl gegen den heute 70-Jährigen erlassen, nachdem er der Ladung zu einem Prozess dort nicht gefolgt war. Das „Handelsblatt“ hatte darüber berichtet.
Behörden zufolge will Berger aber nicht nach Deutschland gebracht werden, so Reuters.
„Das Auslieferungsverfahren ist nun beim Bundesamt für Justiz (BJ) hängig“, zitiert die Agentur aus einer Mitteilung des schweizerischen Justizministeriums.
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Cum-Ex-Affäre

Bei Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Finanzämter erstatteten dann Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden.
Berger gilt für die Generalstaatsanwaltschaft als geistiger Vater des Betrugssystems, hat die Vorwürfe aber stets bestritten und erklärt, das Vorgehen sei ein legales Steuersparmodell. Der 70-Jährige sollte eigentlich seit dem vergangenen Jahr selbst vor dem Landgericht Wiesbaden stehen, hatte sich aber krank gemeldet und wollte nicht nach Deutschland kommen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte Bergers Umzug in die Schweiz als Flucht ausgelegt, weil das Land wegen Steuerdelikten nicht nach Deutschland ausliefert.
Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hatte bereits 2017 Anklage gegen Berger und fünf ehemalige Händler der UniCredit-Tochter Hypovereinsbank (HVB) wegen schwerer Steuerhinterziehung erhoben. Im Januar ließ auch das Landgericht Bonn eine Anklage gegen den Steuerexperten zu und stellte einen internationalen Haftbefehl gegen ihn aus. In Bonn hatten 2020 zwei ehemalige Händler Bewährungsstrafen erhalten. Sie hatten in dem Cum-Ex-Prozess umfassend ausgesagt und nach Einschätzung des Gerichts zur Aufklärung beigetragen.
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Das OLG Frankfurt hatte im Frühjahr erklärt, bei den Geschäften könnte es sich auch um gewerbsmäßigen Bandenbetrug handeln und nicht nur um Steuerhinterziehung. Auf Bandenbetrug stehen bis zu zehn Jahre Haft.
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