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„Deutsche Wohnen“ enteignen? – Wie rettet sich Deutschlands größter Immobilienkonzern

Haus (Symbolbild) - SNA, 1920, 08.07.2021
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Im Herbst dürfen die Berliner per Volksentscheid darüber abstimmen, ob die börsennotierte Wohnungsgesellschaft „Deutsche Wohnen“ enteignet und damit der Gesellschaft zugeführt werden soll. Möglich gemacht hat das eine Initiative per Unterschriftensammlung. Zwei Experten für die Themen Miete und Wohnen beurteilen für SNA News die Erfolgsaussichten.
„Grundsätzlich ist die Initiative ‚Deutsche Wohnen enteignen‘ gut“, stellte Robert Trettin, stellvertretender Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (NAK) im SNA-Interview klar. „Aber ich denke, auf der anderen Seite darf man die Erwartungen nicht zu hochschrauben. Dieser ganze Prozess wird ewig dauern.“ Er könne sich vorstellen, dass viele Jahre vergehen könnten, „bevor da überhaupt eine Wirkung erzielt wird.

„Es ist damit zu rechnen. Das haben wir schon beim Berliner Mietendeckel gesehen, dass Parteien oder Investoren letztlich bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Bis solche Verfahren ganz abgeschlossen sind, dauert es schon mal eine Weile.“

Immobilienkonzerne erwirtschaften „in Berlin fette Profite mit unseren steigenden Mieten“, kritisiert die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“:

„Das nehmen wir nicht länger hin: Wir wollen durch einen Volksentscheid über 240.000 Wohnungen (…) vergesellschaften. Die Möglichkeit dafür schafft Artikel 15 des Grundgesetzes. (…) Steigende Mieten, dubiose Nebenkosten, sinnlose Modernisierungen, Heizungsausfall im Winter: Immobilienunternehmen wie ‚Deutsche Wohnen‘, ‚Vonovia‘, ‚Akelius‘ und Co sind für solche Machenschaften besonders berüchtigt.“

Berlins Bürgerinnen und Bürger sind am 26. September – parallel zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Bundestag – aufgerufen, über den Volksentscheid abzustimmen. „Deutsche Wohnen“ mit Sitz in der Hauptstadt wurde 1998 gegründet und erwirtschaftete im vergangenen Jahr laut eigenem Geschäftsbericht über 2,7 Milliarden Euro.
Supermarkt EDEKA (Archivbild) - SNA, 1920, 07.07.2021
„Corona-Politik ist Dauer-Desaster“ und „Geschäfte mit der Angst“: SNA spricht mit Aktivisten

„Wir brauchen höhere Löhne und günstigere Mieten“

Für den sozial Engagierten Trettin sei der Begriff „enteignen“ aber letztlich „das falsche Wort. Es geht um Vergesellschaftung. Eine Enteignung ist nach Grundgesetz, Artikel 14, möglich. Davon wird häufig Gebrauch gemacht. Beispielsweise wenn eine Autobahn über Privatgrund geplant ist. Aber hier geht es im Grunde genommen um die Vergesellschaftung nach Grundgesetz, Artikel 15. Und das wurde in der Bundesrepublik noch nie durchgeführt. Ich denke, da werden noch einige juristische Unwägbarkeiten noch auftauchen.“
Ganz unabhängig von solchen Initiativen sei die soziale und wirtschaftliche Situation der Menschen hierzulande zu verbessern, forderte der Träger des „Sozialen Menschenrechtspreises 2019“ der Eberhard-Schultz-Stiftung. „Wir brauchen eine signifikante Erhöhung und Verbesserung der Einkommen. Und wir brauchen eine Mietsenkung.“
Der Volksentscheid habe eigentlich „die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme noch einmal bestätigt“, schätzte der Kölner Ökonom und Kapitalismus-Kritiker sowie Vorkämpfer für das Menschenrecht auf Wohnen, Werner Rügemer, im Interview mit SNA News ein.

Immobilien-Gigant „Vonovia“ wird „Deutsche Wohnen“ bald übernehmen

Notwendig deshalb, weil „der größte Wohnungs-Konzern in Deutschland, ‚Vonovia‘, dabei ist, den zweitgrößten Wohnungs-Konzern ‚Deutsche Wohnen‘, zu kaufen. Da würde jetzt – und es scheint so zu laufen, weil das deutsche Bundeskartellamt dies nun voll und ohne jegliche Auflage genehmigt hat – ein so großer Wohnungs-Konzern entstehen, wie es ihn noch nie in Deutschland oder Europa gegeben hat.“
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Gekippter Berliner Mietendeckel: Über 20.000 protestieren gegen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Dieser würde dann bis zu 600.000 Mietwohnungen umfassen. „Das würde natürlich eine Marktmacht darstellen, die es bisher auf dem Wohnungsmarkt noch nicht gegeben hat.“ Allein die Absicht und Tatsache, dass diese Fusion zwischen „Vonovia“ und „Deutsche Wohnen“ voraussichtlich zustande kommen wird „und dass da kein Kartellamt und keine Regierung eingreift, ist für mich ein zusätzliches Argument, dass die Enteignungsfrage öffentlich verstärkt gestellt werden wird.“ Möglicherweise wurde ihm zufolge die Fusion vor Bundestagswahl und Volksentscheid zeitlich vorgeschoben, um Fakten zu schaffen.

„Politik hat sozialen Wohnungsbau abgeschafft“

„Es könnte sein, dass sie so beschleunigt worden ist, dass man sie noch vor der Abstimmung bringt.“ Parteien wie der SPD traue er nicht zu, solch gravierende Maßnahmen wie Enteignungen politisch abzusegnen.
Vom Berliner Senat erwarte Trettin, ein Kollege von Rügemer im Kampf für menschenfreundliches Wohnen, in nächster Zukunft keine mieterfreundlichen Schritte. Vor wenigen Tagen äußerte sich Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, im „ZDF-Morgenmagazin“ indirekt kritisch zum Volksentscheid in Bezug auf die „Deutsche Wohnen“. „Enteignung und alle daraus folgenden Schritte sind doch eine Konfrontation, die uns nicht weiterhilft – und die auch nicht zu mehr Wohnungen führt“, sagte er. Zuvor hatte seine Partei den Volksentscheid öffentlich noch unterstützt.
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„Dumm und dämlich verdient“ – Kritik des deutschen Wohnungsmarkts nach gekipptem Mietendeckel
„Ich bewerte die Aussage so, dass verschleiert werden soll, dass die Mieten gesenkt werden“, kommentierte Trettin. „Das ist ja das, was man nicht will. Nicht nur von Seiten der SPD, sondern auch von anderen Parteien. Man hat den sozialen Wohnungsbau abgeschafft und will, dass der Markt das richtet. Ich denke, da kommen wir nicht weiter mit. Wohnungsbau ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht die von Investoren, die nur Geld verdienen wollen.“
Die frühere Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey, aktuell Spitzenkandidatin der SPD für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus Ende September, ist Trettin zufolge „recht Investoren-freundlich und hat allen Anstand verloren. Sie lehnt den Mietendeckel ab und wie viele Politiker in Berlin es ebenso ab, dass günstige Wohnungen oder Sozialwohnungen wieder in kommunale Verwaltung kommen, die flöten gegangen sind. Also, dass es wieder einen sozialen Wohnungsbau geben soll.“ Mit der Not von Mietern „wird sehr viel Geld verdient“, prangert er an.

„Politischer Wille fehlt beim Kampf gegen Obdachlosigkeit“

Außerdem bringe es aus seiner Sicht die Hauptstadt wie andere Ballungsgebiete in Deutschland „einfach nicht fertig, Obdachlose menschenwürdig unterzubringen.“
Damit bezog sich Trettin auf Pressemeldungen, wonach Obdachlose aus der früheren Zeltstadt an der Rummelsburger Bucht zunächst „auf Senatskosten in einem Hostel“ im östlichen Teil von Berlin in der Boxhagener Straße untergebracht waren. Darüber berichtete Ende Juni die „Berliner Zeitung“. „Nun stehen sie wieder auf der Straße. Am Mittwoch lief die Unterbringung im Rahmen der sogenannten Kältehilfe wie auch an anderen Stellen der Stadt aus. ‚Ab diesem Tag ist das Gebäude keine Unterkunft mehr für obdachlose Menschen, der Vertrag ist beendet‘, teilt die Senatsverwaltung für Soziales auf Anfrage mit.“
Protestaktion gegen Immobilienanbieter Deutsche Wohnen in Frankfurt am Main (Archivbild) - SNA, 1920, 02.03.2021
Nächster Schritt: Deutsche Wohnen und Co. „per Volksbegehren“ enteignen – Initiative hat Erfolg
„Vonovia frisst Deutsche Wohnen“, meldete „Heise.de“ Anfang Juni. „Vonovia“ habe „seit der Finanzkrise etwa 420.000 Wohnungen zusammengekauft, verwaltet dazu noch Wohnungen für andere Eigentümer. Deutsche Wohnen verfügte bisher über etwa 155.000 Wohnungen.“ Nun könnte in Berlin bald ein riesiger und europaweit einmaliger Immobilienanbieter entstehen, warnt der Bericht.
Der Bochumer Immobilienkonzern „Vonovia“ wurde vor 20 Jahren gegründet und erzielte zuletzt einen Jahresumsatz von über vier Milliarden Euro.

Das Radio-Interview mit Robert Trettin (NAK) zum Nachhören:

Das Radio-Interview mit Dr. Werner Rügemer zum Nachhören:

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