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Nach Beschluss des Anti-Terror-Gesetzes in Österreich: Kritiker sprechen von Verfassungswidrigkeit

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Cafés in Wien (Archivbild) - SNA, 1920, 08.07.2021
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Eine umstrittene Reform, die ein Religionsgesetz mit Maßnahmen gegen Terrorismus verknüpft, wird nach ihrer Verabschiedung vom Nationalrat am Mittwoch durch Islamvertreter und Religionsexperten als „verfassungswidrig“ kritisiert. Darüber informiert der Österreichische Rundfunk (ORF) am Donnerstag.
Das revidierte Islamgesetz, das acht Monate nach dem islamistischen Anschlag von Wien nun zustande kommt, ermöglicht dem Kultusamt mehr Kontrolle über die anerkannten islamischen Religionsgemeinschaften: Es geht insbesondere um eine bessere Einsicht in ihre innere Angelegenheiten, wie etwa durch ein jährliches Offenlegen des Vermögensregisters einzelner Kultus- und Moscheegemeinden oder durch ein Vorlegen einer Liste der Gast-Imame.
Cafés in Wien (Archivbild) - SNA, 1920, 07.07.2021
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Nach Anschlag in Wien 2020: Österreich verschärft Anti-Terror-Gesetze
Hierdurch soll unter anderem das 2015 mit dem Islamgesetz eingeführte Verbot der Auslandsfinanzierung, nicht zuletzt aus der Türkei, noch besser durchgesetzt werden, um den „Schutz der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral“ zu gewährleisten. Demnach wird das Bundeskanzleramt künftig islamische Einrichtungen hierzulande bei Verstößen gegen die obenerwähnten Vorschriften einfacher schließen können. Das Gesetz gilt für die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) und die Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich (ALEVI), die in Österreich als Körperschaften des öffentlichen Rechts offiziell anerkannt werden und somit einer staatlichen Förderung unterliegen können.
Der Vorstand des Instituts für Kirchenrecht und Religionsrecht an der Uni Wien, Andreas Kowatsch, bezeichnete die Nachschärfungen als „verfassungswidrig“. „Diskriminierung bedeutet unsachliche Diskriminierung, und eine solche dürfte doch vorliegen, wenn die im Islamgesetz anerkannten Religionen einzig und allein ein Imame-Verzeichnis führen müssen. Das kennen wir von anderen Religionsgemeinschaften nicht“, zitiert ihn der ORF.
Österreichs Integrationsministerin Susanne Raab - SNA, 1920, 01.06.2021
Kein „Generalverdacht gegen Muslime“: Integrationsministerin Raab verteidigt „Islam-Landkarte“
Ümit Vural, der Präsident der IGGÖ, die regelmäßig für große Nähe zur türkischen Regierung kritisiert wird, nannte die Revidierung eine „herbe Enttäuschung“, die „gravierende, nicht akzeptable Eingriffe in das Grundrecht der Religionsfreiheit und auch in die innere Angelegenheit unserer Glaubensgemeinschaft“ beinhalte. Vural meinte, er schließe eine Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) nicht aus, die das Gesetz gegebenenfalls kippen könnte. Die „vielen Stellungnahmen und kritischen Stimmen während der Begutachtungsphase wurden leider nicht berücksichtigt“, betonte der IGGÖ-Präsident.
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