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Ostbeauftragter Wanderwitz: Mit AfD-Wählern ist „was nicht in Ordnung“

CC BY-SA 3.0 / Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) / Wikimedia CommonsMarco Wanderwitz im deutschen Bundestag (Archivbild)
Marco Wanderwitz im deutschen Bundestag (Archivbild) - SNA, 1920, 08.07.2021
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Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat die Veröffentlichung des Berichts zum Stand der deutschen Einheit zum Anlass genommen, den AfD-Wählern in den neuen Bundesländern eine Standpauke zu halten. Seine Stellungnahme teilte der Politiker unter anderem in den sozialen Netzwerken.
Die Bundestagswahl rücke näher, und es falle Amtsträgern offensichtlich immer schwerer, von Angriffen auf die Rivalen-Parteien abzusehen. Selbst die Wählerschaft könne ins Kreuzfeuer geraten: Ein nicht kleiner Teil derer, die die rechtsradikale AfD in den neuen Ländern wählen, tue das gerade deswegen, weil sie eine rechtsradikale Partei sei, kritisierte Marco Wanderwitz am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin AfD-Anhänger.
„Nichts rechtfertigt aus Protest das Wählen von rechtsradikalen Parteien. Es gibt im demokratischen Spektrum hinreichend Auswahl, das ist eigentlich grundlegend konstitutiv unter Demokraten“, heißt es in dem Video, das Wanderwitz auf Twitter teilte.
Laut dem CDU-Politiker ist mit einem, der sich für eine rechtsradikale Partei stimmt, „was nicht in Ordnung“. „Das macht man doch nicht. Das machen doch Demokratinnen und Demokraten nicht“, sagte er weiter. Wanderwitz ist der Ansicht, für AfD-Sympathisanten müsse es zwar ein Dialog-Angebot geben, aber: „Es kann doch nicht die Reaktion der Politik sein, dass sozusagen als Dank für rechtsradikales Wählerverhalten noch eine besonders liebevolle Ansprache gewählt wird.“
„Ich finde schon, dass man dann schon auch mal (…) klar sagen muss: Das macht man nicht. Weil das die Demokratie gefährdet.“
AfD-Chef Jörg Meuthen (Archiv) - SNA, 1920, 05.07.2021
Staatsanwaltschaft Berlin plant Ermittlungen gegen AfD-Chef Meuthen
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung kritisierte auch die Vertreter der AfD scharf. „Wenn man sich die Kolleginnen und Kollegen, die da in den Landtagen und im Bundestag für diese Partei und diese Fraktion sitzen, anschaut, dann läuft’s zumindest mir kalt den Rücken runter“, so Wanderwitz.
„Das sind Frauen und Männer, die nichts Gutes mit diesem Land vorhaben“, fügte er hinzu.
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