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Von der Leyen nennt Ungarns LGBT-Gesetz „schändlich“

© REUTERS / REMO CASILLIDie Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen - SNA, 1920, 07.07.2021
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Als „schändlich“ hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das neue Gesetz in Ungarn bezeichnet, das Informationen über Homo- und Transsexualität einschränkt. Die CDU-Politikerin will die europäischen Grundwerte mit allen verfügbaren Instrumenten verteidigen, sollte Ungarn das umstrittene Gesetz nicht zurückziehen.
„Dieses Gesetz nutzt den Schutz der Kinder (...) als Vorwand, um Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung schwer zu diskriminieren“, kritisierte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg.
„Es widerspricht zutiefst den Grundwerten der Europäischen Union – dem Schutz der Minderheiten, der Menschenwürde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte“, wird sie von DPA zitiert.
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Demnach bemängelte die deutsche Ex-Verteidigungsministerin insbesondere, dass Filme, Informationen und Veröffentlichungen mit Darstellungen von Lesben und Schwulen laut dem Gesetz Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren nicht mehr gezeigt werden dürften. Zudem werde behauptet, dass diese Informationen negative Auswirkungen auf die körperliche und moralische Entwicklung Minderjähriger hätten.
„Dieses Gesetz stellt Homosexualität und Geschlechtsumwandlung auf eine Stufe mit Pornografie“, sagte von der Leyen. „Dieses Gesetz ist schändlich.“
Das Gesetz, das in Ungarn seit knapp zwei Wochen in Kraft ist, verbietet unter anderem Publikationen, die Kindern zugänglich sind und nicht-heterosexuelle Beziehungen darstellen. Auch wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil von Normalität erscheinen.
International gibt es daran viel Kritik. Die EU-Kommission kündigte an, den Fall bis vor den Europäischen Gerichtshof bringen zu wollen, wenn die ungarische Regierung nicht einlenkt. Von der Leyen unterstrich dies am Mittwoch noch einmal. Sie werde alle Instrumente, die der Kommission zur Verfügung stehen, nutzen, um die europäischen Grundwerte zu verteidigen, sagte sie.
Die ungarische Regierung weist die Vorwürfe zurück. Laut Ministerpräsident Viktor Orban richtet sich das Gesetz nicht gegen Homosexualität, sondern soll dafür sorgen, dass Eltern allein darüber entscheiden könnten, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollten.
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