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„Corona-Politik ist Dauer-Desaster“ und „Geschäfte mit der Angst“: SNA spricht mit Aktivisten

© REUTERS / Wolfgang RattaySupermarkt EDEKA (Archivbild)
Supermarkt EDEKA (Archivbild) - SNA, 1920, 07.07.2021
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„Öffentliche Erklärung zur Corona-Politik: Dauer-Desaster und enorme Schäden. Notwendige Konsequenzen.“ So nennt sich ein aktuelles Dokument, das die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung kritisch angreift. SNA News spricht mit dem Initiator der Kampagne und einem Unterzeichner: Über falsche Maßnahmen sowie Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft.
Der Kölner Ökonom, Kapitalismus-Kritiker und selbsternannte „interventionistische Philosoph“, Werner Rügemer, hat gemeinsam mit seiner Kollegin, der Theologin und Philosophin Dr. Heike Knops, eine öffentliche Erklärung auf den Weg gebracht. Das Papier nimmt die Maßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und die dazugehörige Lockdown-Politik kritisch unter die Lupe.
Das Dokument, dass die beiden Initiatoren als Streitschrift gegen Bundesregierung und Teile der Gesellschaft, darunter unreflektierte Maßnahmen-Befürworter, verstanden wissen wollen, liegt der SNA-Redaktion vor.

Erklärung: Schon über 500 Mal unterzeichnet

Bisher haben schon weit über 500 Menschen aus ganz Deutschland die Erklärung unterzeichnet. Darunter Vertreterinnen und Vertreter der verschiedensten Berufe und Gesellschaftsgruppen.
Sie alle eint eine kritische Einstellung gegenüber der nun fast schon zwei Jahre währenden Corona-Politik, gegenüber Lockdown und der Einschränkung der Grundrechte.
Unterzeichnet haben Medizinerinnen und Mediziner, Senioren, Psychologinnen und Psychologen, Pädagogen und Lehrer, Menschen aus der Sozialarbeit, der Wirtschaft, dem Parlament sowie Journalistinnen und Journalisten. So etwa Dieter Dehm, Abgeordneter der Links-Fraktion im Deutschen Bundestag und weitere Politikerinnen und Politiker seiner Partei. Ebenso Erzieherinnen wie Susanne Fischbach oder der Kinderarzt Dr. Martin Hirte.

„China hat Corona besser gelöst als wir“

Der Völkerrechtler und Politologe Norman Paech, Unternehmensberater sowie Pfarrerinnen und Pfarrer finden sich ebenfalls unter den Unterzeichnern.
Coronavirus (Symbolbild) - SNA, 1920, 06.07.2021
Mehrheit der Deutschen für Aufhebung aller Corona-Einschränkungen – Politiker sehen es genauso
„Ich orientiere mich wie andere an dem Vorgehen in China“, begründete Initiator Rügemer, auch Aktivist bei „Transparency International“, im Interview seine Kritik an der aus seiner Sicht desaströsen Corona-Politik der Bundesrepublik. „Dort wurde für eine nur kurze Zeit ein Lockdown gemacht, aber alle Löhne sind weiter gezahlt worden. Nicht wie in Deutschland. Dass auch die Menschen, die in Quarantäne waren, organisiert versorgt worden sind. Dass Risiko-Gruppen verstärkt getestet worden sind. All das, was man hier nicht gemacht hatte.“
Für ihn stelle die deutsche Corona-Politik eine Verschärfung der vorher schon inkompetenten Leistung der Bundesregierung dar, was den sozialen Bereich angehe. All dies sei seine Motivation gewesen, die Erklärung zu initiieren und unter einem kritischen Zielpublikum zu verbreiten.
„Die Infektions-Politik der Bundesregierung sowie der Europäischen Union, auch unter Führung von Deutschland, ist Ausdruck eines unsozialen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems“, bemängelte der Ökonom aus Köln. „Das eben schon lange so zugerichtet worden ist und sich so nicht nur im Gesundheitssystem so darstellt. Sondern auch in der gesamten Gesellschaft, in den Arbeitsverhältnissen, in den Wohnverhältnissen.“
SARS-CoV-2 sei „ein neuartiges Virus, welches ernst zu nehmen ist und bei Menschen mit geschwächtem Immunsystem und Vorerkrankungen in Abhängigkeit von Arbeits-, Sozial- und Wohnverhältnissen zu schwerer Krankheit und Tod führen kann“, heißt es dazu in der Erklärung, die auch die Impf-Politik hart angeht: „Eine transparente und vollständige Dokumentation aller Impfungen, um Neben- und Folgewirkungen zu erfassen, gibt es bislang nicht.“

„Enorme Schäden: Für Jugendliche, ältere Menschen und prekär Beschäftigte“

„Die zum Teil wissenschaftlich strittigen und teilweise nicht begründbaren Pandemie-Maßnahmen der Bundesregierung verursachen enorme Schäden: in der Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, im Gesundheitssystem selbst, bei prekär abhängig Beschäftigten und Solo-Selbständigen, bei Alleinerziehenden, bei isolierten Alten, in der Wirtschaft.“
Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) - SNA, 1920, 05.07.2021
„Nicht von den Lauterbachs in die Enge treiben lassen“ – Hubert Aiwanger (Freie Wähler)
Dazu kommentierte Rügemer im Gespräch mit Blick auf frühere Corona-Hotspots wie das Fleischunternehmen Tönnies. „Wo migrantische Arbeiter, die unter ganz hohem Stress ihre bis zu 16-Stunden-Schichten ableisten und noch gleichzeitig in ärmlichen Wohnungen oder Massenunterkünften untergebracht sind. In engen Bussen zur Arbeit gebracht werden. Die dann auch noch rechtlich und finanziell gedemütigt werden. Das alles weiß man eigentlich in der Gesundheitspolitik.“ Prekäre Beschäftigungsverhältnisse „sind gesundheitsschädlich, das ist bekannt“, äußerte er.
Aber selbst führende Virologen und Mediziner wie Christian Drosten oder Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), „hatten keine Erklärung dafür, dass plötzlich bei Tönnies 1500 Fleischzerleger infiziert waren. Wie kommt das? Da haben die dumm geguckt.“
Die Anti-Corona-Maßnahmen von Regierung und Bundesbehörden „basieren auf Kriterien, die vielfach keine ausreichende wissenschaftliche Grundlage in epidemiologischen, virologischen und medizinischen Fakten und Befunden haben“, kritisiert die Erklärung.

Fehlende wissenschaftliche Grundlagen?

Hinzukommend werden die PCR-Tests kritisiert, die – wie jüngste Untersuchungen der Universität Duisburg-Essen zeigen – keine Ansteckung und Infektiosität verlässlich anzeigen können. „Der PCR-Test ist demnach als Diagnoseinstrument völlig ungeeignet“, kritisiert das Dokument.
Dr. Wolfgang Wodarg - SNA, 1920, 10.06.2021
Dr. Wolfgang Wodarg EXKLUSIV: „Man versucht immer, uns Angst zu machen“
Ein weiteres Problem für Rügemer sei eine Vorgabe des RKI, die gleich zu Beginn der Pandemie formuliert wurde: Rechtsmedizinische Untersuchungen – darunter die Obduktion von Toten, die an oder mit dem Coronavirus verstarben – seien nicht erwünscht. Normalerweise sei es Aufgabe des Medizin-Apparats, in Epidemien und Pandemien genaue Todesursachen rechtsmedizinisch zu untersuchen, stellte der Kölner klar.
Letztlich habe das RKI neue Kennwerte und Definitionen zu angeblichen Gesundheitsnotständen „aus den USA und von der WHO übernommen“ sowie das deutsche Krankenhaus-System von dort neoliberale Sparzwänge und private, „mitunter rücksichtslose“ Investoren ins Boot geholt, monierte er.

Rolle von WHO und Bill Gates

Mit diesen neuen WHO-Definitionen „konnte man jede Infektion, wie jetzt eben Corona, schnell zur Pandemie erklären.“
Darüber hinaus werde die Weltgesundheitsorganisation WHO in beträchtlicher Menge durch Pharma-Konzerne aus den USA und Großbritannien sowie die „Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung“ finanziert, merkte Rügemer kritisch an. „Genau die Stiftung, die seit dem Zeitpunkt der damaligen Schweinegrippe ganz große Allianzen für weltweites Impfen mit befördert hat. Die wollten jetzt möglichst viele Pandemien haben, um viel Geld zu verdienen – um es sehr vereinfacht zu sagen.“

„Darum unterstütze ich die Erklärung“ – Robert Trettin (NAK)

„Die Erklärung spiegelt meine Sichtweise sehr genau wieder“, begründete Robert Trettin, Vize-Sprecher der „Nationalen Armutskonferenz“ (NAK), gegenüber SNA seine Unterschrift und Unterstützung. Schon seit Jahrzehnten engagiert er sich im sozialen Bereich, kümmert sich um Mieterfragen und kämpft gegen Obdachlosigkeit. In Berlin und deutschlandweit.
Proteste gegen hohe Mietpreise in Berlin (Archivbild) - SNA, 1920, 24.05.2021
Nach Mietendeckel-Aus: Reicht das Geld? – „Hartz-IV-Abgehängte werden Bundesregierung Druck machen“
„Einen Kernsatz möchte ich hervorheben: Begründeter Zweifel, selbst künstlerische Äußerungen wie Satire (dabei nahm er Bezug auf die Aktion ‚AllesDichtMachen‘, Anm. d. Red.), werden massiv angegriffen und häufig als rechte oder gar antisemitische Äußerungen etikettiert. Kritische Stimmen werden pauschal und willkürlich als ‚Coronaleugner‘, ‚Querdenker‘ und ‚Verschwörungstheoretiker‘ diffamiert, ohne auf ihre Argumente einzugehen.“
Genau dies sei es, was ihn „schon seit vielen Jahren bewegt, und da spreche ich aus der Erfahrung von über sechs Jahren als stellvertretender Sprecher der Armutskonferenz. Hinterfragen und Kritik wurde und wird bei vielen Gelegenheiten und Themen einfach mal ausgebremst und nicht selten diffamiert. Die Reaktionen, ohne auf Argumente einzugehen, zeigen mir doch: Da habe ich mal wieder in ein Wespennest gestochert.“

Schließung von Krankenhäusern und „Betrug mit Zahlen“

Er wurde laut eigener Aussage schon als „unwissend, populistisch, untragbar, Querdenker und vieles mehr diffamiert. Das geht oft recht schnell. Auch eine gewisse Prominenz schützt nicht vor Diskreditierung.“
Ob die Corona-Maßnahmen ärmere Menschen doppelt hart treffe, das könne schon sein. „So pauschal sollte man das aber nicht behaupten. Bei Menschen, die unter Sklaven-ähnlichen Bedingungen arbeiten und menschenunwürdig untergebracht sind – wie in der Fleischindustrie – da trifft das sicherlich zu. Auch bei den Spargelstechern trifft das zu, es wäre zumindest logisch. Hier werden jahrelang praktizierte Menschenrechtsverletzungen plötzlich sichtbar.“ Damit bestätigte Trettin die Kritik von Rügemer, der die Erklärung mit initiiert hatte.
Armut (Symbolbild)  - SNA, 1920, 24.04.2021
„Neuer Bericht beschönigt Image der Bundesregierung“: Armut in Deutschland weiterhin großes Problem
„Spätestens Corona muss uns doch zeigen: Krankenhäuser gehören nicht in die Hände von Renditejägern“, forderte der NAK-Sprecher. „Sie arbeiten eigenwirtschaftlich und streben nach Gewinn, zu Lasten von Personal und Patienten. So gesehen hat die Pandemie auch was Positives, eben dieses verwerfliche, staatliche Handeln wird etwas sichtbarer.“ Die Lage spitze sich zu. „2019 schlossen zehn Krankenhäuser, im Pandemiejahr 2020 schon 20, bei weiteren 35 Krankenhäusern wird aktuell die Schließung diskutiert. Insgesamt 190 Krankenhäuser sind akut insolvenzbedroht.“

„Pandemie dient zum Geld machen – teilweise kriminell“

„Leider kann man sich heutzutage nicht auf Wissenschaft – oder das, was man dafür halten soll – oder die Politik verlassen“, bemängelte Trettin, der auch Träger des Preises der „Eberhard-Schultz-Stiftung“ für soziale Menschenrechte und Partizipation ist.
„Ich glaube einfach nicht, was mir tagtäglich aufgetischt wird“, monierte er. „Wir sehen das in vielen Zusammenhängen. Übrigens: Sogar mit Zahlen bzw. Statistiken kann gelogen werden. Beispiele dafür gibt es viele. Wie so oft geht es nicht um das, was sinnvoll ist, sondern darum, wie man aus der momentanen Lage noch ein Geschäft machen kann. Wie könnte das auch anders sein in unserer neoliberalen Weltordnung. Beispielsweise Intensivbetten ohne medizinische Notwendigkeit zu belegen, um die Fallpauschale zu kassieren: Das ist doch Versicherungsbetrug.“
Dass dann auch noch Bundestagspolitiker „Geschäfte mit Schutzmasken machen, finde ich kriminell. Leider, so mein Eindruck, haben wir uns an derartige Machenschaften gewöhnt.“
Ein Schild am Eingang einer Intensivstation des Bethlehem-Krankenhauses Stolberg in Westdeutschland, Februar 2021 - SNA, 1920, 18.05.2021
Manipulation bei Intensivbetten? Medizin-Verbände weisen Vorwürfe von Internist Schrappe zurück
Die Corona-Pandemie sei letztlich „ein willkommener Anlass, um Geld zu verdienen. Die Umverteilung von unten nach oben wird so rasant beschleunigt. Wissenschaft und Institute werden zum Teil privat finanziert, Wunschergebnisse sind das Resultat.“
Die kritische Corona-Erklärung, die Trettin als einer von hunderten Menschen mitunterzeichnet hat, fordert abschließend, ein unabhängiges Experten-Gremium einzurichten. Falls möglich, auch angegliedert an Bundestag und Bundesregierung. Dieses Gremium sollte dann die verschiedenen wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Sichtweisen auf die Lockdown-Politik kritisch diskutieren und nach Lösungen suchen.
Die „Öffentliche Erklärung zur Corona-Politik: Dauer-Desaster und enorme Schäden – Notwendige Konsequenzen“ ist online frei zugänglich, etwa unter dieser Website einer christlichen Gemeinde. Wer unterzeichnen möchte, kann sich gerne an die Initiatoren wenden. Per Mail erreichbar unter heike.knops@online.de sowie interventphil@posteo.de.
Das Radio-Interview mit Initiator Dr. Werner Rügemer zum Nachhören:
Das Radio-Interview mit Unterzeichner Robert Trettin (NAK) zum Nachhören:
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