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„Harmlos und windelweich“ - DJV-Sprecher kritisiert Laschets Reaktion auf Maaßen-Kontroverse

© AP Photo / Michael SohnHans-Georg Maaßen (Archivbild)
Hans-Georg Maaßen (Archivbild) - SNA, 1920, 07.07.2021
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Nach Ansicht von Hendrik Zörner, Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes, waren die jüngsten Äußerungen des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen über die Medien in Deutschland ein Angriff auf die Rundfunkfreiheit. Die Reaktion von CDU-Chef Armin Laschet sei hingegen viel zu spät erfolgt und „windelweich“.
In einem aktuellen Kommentar auf der DJV-Seite kritisiert Pressesprecher Hendrik Zörner die verhaltene Reaktion von CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet auf die viel diskutierten Äußerungen seines Parteikollegen und Direktkandidaten in Südthüringen Hans-Georg Maaßen. Laschet habe anderthalb Tage verstreichen lassen, ehe er sich dazu geäußert habe, und das auch nur indirekt. So habe Laschet gesagt, Maaßens Äußerungen seien nicht hilfreich, und wörtlich: „Solche Debatten schaden uns“.
„Da hat sich der Vorsitzende der Regierungspartei CDU aber was getraut. Mehr als 36 Stunden nachdem Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die Journalistinnen und Journalisten der Tagesschau ins linke Spektrum gerückt und eine Gesinnungsprüfung für sie gefordert hat, lässt sich der Parteivorsitzende mit einem Statement zitieren, das so harmlos und windelweich ist, als ginge es um die Trendfarben der kommenden Winterkollektion“, so Zörner.
Maaßens Worte seien keinesfalls harmlos, sondern ein Angriff auf die Rundfunkfreiheit und ein Rückgriff auf die schlimmsten Zeiten der deutschen Geschichte gewesen.
„Dass er inzwischen einen halben Rückzieher machte und sich gegen Gesinnungskontrolle journalistischer Arbeit durch die Politik aussprach, ist nicht glaubwürdig. Denn Maaßen hat schon als Verfassungsschutzchef Krieg gegen kritische Medien geführt. Zum anderen funktionieren solche Provokationen mit anschließendem Teilrückzug nach dem Motto: Bei meinen potentiellen Wählern bleibt schon das Richtige hängen. Womit Generalangriffe von Politikern auf die Pressefreiheit Schritt für Schritt hoffähig werden. Aber auch dazu ist von Armin Laschet nichts zu hören.“
Hans-Georg Maaßen hatte zuletzt in einem Interview mit TV-Berlin scharfe Kritik an den deutschen Leitmedien geübt. Dabei sprach er von „dreisten Lügen“ und dem „Manipulieren von Tatsachen“, warf den Medien vor, die Staatsangehörigkeit von (migrantischen) Straftätern werde nicht genannt und der Öffentlich-rechtliche Rundfunk liefere unausgewogene Berichterstattung, ohne, dass er dafür irgendwie sanktioniert werde. Im Zentrum von Maaßens Aussage und der nachfolgenden Debatte stand seine Unterstellung, der ÖR habe einen „klaren Linksdrall“.
„Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der ,Tagesschau‘ oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die ,Tagesschau‘ arbeiten und der linken und linksextremen Szene, dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert“, sagte Maaßen. In diesem Zusammenhang forderte der CDU-Politiker die Überprüfung der Biographie einiger Redakteure.
Der Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet - SNA, 1920, 05.07.2021
Laschet zu Streit um Maaßen: „Solche Debatten schaden uns“
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