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Über 40.000 Euro Fördergeld für die falsche? Baerbocks abgebrochene Promotion sorgt für Unmut

© REUTERS / AXEL SCHMIDTAnnalena Baerbock, Co-Vorsitzende der Grünen und Spitzenkandidatin für die anstehende Bundestagswahl, nimmt am 13. Juni 2021 an der digitalen Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei in Berlin teil.
Annalena Baerbock, Co-Vorsitzende der Grünen und Spitzenkandidatin für die anstehende Bundestagswahl, nimmt am 13. Juni 2021 an der digitalen Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei in Berlin teil. - SNA, 1920, 07.07.2021
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Ein „Tagesspiegel“-Bericht bringt noch eine heikle Tatsache aus der Biografie der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ans Licht. Demnach soll sie von der Heinrich-Böll-Stiftung mehr als 40.000 Euro für ihre Promotion bekommen haben, die sie aber abgebrochen hat. „Ein Skandal“, findet der Plagiatsjäger Stefan Weber. Oder doch nicht?
Zwischen 2009 und 2012 war Baerbock Promotionsstipendiatin der Grünen-nahen Böll-Stiftung. Sie arbeitete an einem Forschungsprojekt zum Thema „Naturkatastrophen und humanitäre Hilfe im Völkerrecht“ an der Freien Universität Berlin und soll laut dem Stiftungssprecher für 39 Monate Leistungen bezogen haben, obwohl die maximale Förderdauer bei drei Jahren liegt. Ist auch klar, denn sie hat damals im Oktober 2011 ein Kind geboren und durfte eine weitere Verlängerung auf maximal 48 Monate beanspruchen.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock (Archivbild) - SNA, 1920, 06.07.2021
„Es ist vorbei, Annalena!“: Grüne attackieren Journalistin nach harter Kritik an Baerbock
2013 gelang der Chefin der Brandenburger Grünen aber der Einzug in den Bundestag. Sie habe die Arbeit an der Dissertation schon 2013 „ruhen gelassen“ und sich 2015 für das Promotionsverfahren exmatrikuliert. Über 40.000 Euro Fördergeld, überwiegend aus Bundesmitteln finanziert, wurden aber verbraucht und nicht zurückgezahlt, weil Rückforderungen offenbar auch nicht bei der Stiftung vorhergesehen sind. Auch die für solch einen Abbruch vorhergesehenen Gründe wie veränderte Lebensentwürfe oder die Familiengründung sollen bei Baerbock in dem Fall nicht stimmen, denn sie wollte ja schon 2009 als Direktkandidatin in den Bundestag. Es bleibt noch die Frage: Warum hat Baerbock ihre Promotion, die nach ihren Angaben 2013 fast schon fertig war und die sie neben ihrem Mandat abschließen wollte, dann doch abgebrochen? Die Partei hüllt sich bislang in Schweigen.

Skandal oder doch nicht?

Das gibt allerdings Raum für weitere kritische Attacken auf die 40-Jährige, vor allem von dem Plagiatsjäger Stefan Weber, der ihr schon mehrere Plagiate im Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ vorgeworfen hat. „Ich kann nicht mehr. 40.000 Euro Steuergeld für nichts“, schrieb Weber auf Twitter zum „Skandal Nummer vier“ um Baerbock.
Zuvor hatte auch der bekannte Journalist Rainer Meyer, der auf Twitter unter dem Pseudonym „Don Alphonso“ schreibt, die von Baerbock quasi verschwendeten Steuergelder skandalisiert. „Wollt ihr wissen, wer das Promotionsstipendium von Frau #Baerbock, das in die Aufgabe der Promotion mündete, bezahlt hat?“, warf er in den Raum. „Ihr habt es bezahlt“. Denn solche Stipendien für „Begabte“ werden zum Großteil aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung finanziert.
Aber nicht nur im Fall von Baerbock und der Böll-Stiftung. Auch die Hochschulausbildung von CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet wurde mit einem Stipendium der CDU-nahen Konrad Adenauer Stiftung (KAS) befördert, er hat sein Studium aber nicht abgebrochen. Ähnliche Stipendien haben auch Friedrich Merz, Markus Söder und sogar Philipp Amthor seinerzeit erhalten. Laut der Studienstiftung des deutschen Volkes beträgt die Abschlussquote bei der Begabtenförderung 96 Prozent, also ist ein Abbruch schon eher eine Ausnahme.
Eine nüchterne Einschätzung bringt etwa der bekannte österreichische Verfassungs- und Verwaltungsjurist Peter Bußjäger. „Skandal ist es keiner. Die Böll-Stiftung hat halt in die falsche Stipendiatin investiert. Schade ist es halt um den/die wirklich Begabte/n“, schrieb er auf Twitter.
Weitere Nutzer warnten davor, legitime Kritik an Baerbock mit einer überschießenden zu vermengen. Eine Frage nach dem nachlässigen Umgang der Kanzlerkandidatin mit den Förder- bzw. Steuergeldern bleibt jedoch. Nicht zuletzt, weil sie gerade in ihrer Zeit als Chefin der Brandenburger Grünen einen Veruntreuungsfall von über 270.000 Euro durch den damaligen Landesschatzmeister Christian Goetjes übersehen hat. Goetjes soll die Parteikasse größtenteils für Prostituierte missbraucht haben, lautet es in den Medienberichten, ohne dass Baerbock es rechtzeitig entdeckt habe.
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