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Weißrussland „kein Auffangbecken“ – Lukaschenko will Migranten ins „gemütliche Europa“ ziehen lassen

© SNA / Maxim GuchekAlexander Lukaschenko (Archivfoto)
Alexander Lukaschenko (Archivfoto) - SNA, 1920, 06.07.2021
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Der weißrussische Präsident, Alexander Lukaschenko, will nicht zulassen, dass sein Land zu einem Auffangbecken für illegale Migranten auf dem Weg in die EU wird. Die Regierung in Minsk hat das Thema „illegale Migration“ in einer Sitzung zu möglichen Gegenmaßnahmen gegen die Sanktionen behandelt, die die EU gegen Weißrussland verhängt hat.
Bei dieser Sitzung am heutigen Dienstag sagte Präsident Lukaschenko laut der Nachrichtenagentur „Belta“, falls jemand in Europa glaube, Weißrussland werde seine Grenzen zu den Nachbarländern in der EU schließen, dann sei dieser jemand „im Irrtum, mindestens“.
Die Migranten wollten ja nicht nach Weißrussland, sondern „ins aufgeklärte, warme, gemütliche Europa“. Also werde Minsk niemanden darin hindern und es nicht zulassen, dass Weißrussland zu einem „Auffangbecken für Flüchtlinge aus Afghanistan, Iran, Irak, Libyen, Syrien, Tunesien“ werde.
Dabei machte Lukaschenko die Staaten des Westens für die Migranten-Misere verantwortlich: Sie, die westlichen Staaten, hätten die besagten Länder im Nahen Osten zerstört. „Sie haben Afghanistan vernichtet und dann ihre Truppen dort abgezogen.“ Flüchtlingsströme seien die Folge. „Menschen fliehen vor Krieg – und sie fliehen dorthin, wo man sie erwartet … Die EU hat ja schon Beihilfen für die Neuankömmlinge eingeführt … Außerdem werden in Europa Arbeitskräfte benötigt.“ Weißrussland indes werde die größten Herausforderungen an seinen Grenzen beherrschen, „sofern es notwendig, für unser Land von Vorteil und finanziell möglich ist“.
Unterdessen hat die Regierung im Nachbarland Litauen erklärt, an der Grenze zwischen Weißrussland und Litauen (zugleich eine Außengrenze der Europäischen Union) komme es seit Tagen zu einem verstärkten Andrang von Migranten. Reuters zufolge hat Vilnius einen Notfall ausgerufen, nachdem innerhalb von 24 Stunden 150 Migranten illegal die Grenze überquert hatten – mehr als im ganzen vergangenen Jahr.
Die EU sähe es gerne, wenn Weißrussland zu einem Auffangbecken für Flüchtlinge würde. Das wird es laut Lukaschenko jedoch nicht geben: „Sie wollen Weißrussland in ein Sammelbecken verwandeln: Menschen sind vor Elend, Unglück und Krieg geflohen – und sie wollen, dass wir sie aufnehmen und in Konzentrationslagern unterbringen. Das wird es aber nicht geben angesichts der Politik, die ihr gegenüber Weißrussland und Russland verfolgt.“

EU-Sanktionen gegen Weißrussland

Das Verhältnis zwischen Brüssel und Minsk hat sich seit der Präsidentschaftswahl in Weißrussland im August letzten Jahres massiv verschlechtert. Die Europäische Union wirft Lukaschenko vor, die Wahl ausschließlich durch Wahlfälschungen gewonnen zu haben. Inzwischen hat die EU einzelne Sanktionen gegen Mitglieder der weißrussischen Regierung sowie gegen mehrere Staatsunternehmen und ganze Wirtschaftssektoren verhängt.
Als Gegenmaßnahme hat Minsk unter anderem angekündigt, ein Verfahren zur Verhängung eines Moratoriums auf das Rückführungsabkommen mit der EU einzuleiten. Wie das Außenministerium in Minsk erklärte, könne Weißrussland seinen Verpflichtungen aus diesem Abkommen unter dem Druck der EU-Sanktionen nicht nachkommen.
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