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Russische Delegation verlässt aus Protest OSZE-Sitzung

© SNA / Wladimir Fedorenko / Zur Bilddatenbank Die Parlamentarische Versammlung der OSZE
 Die Parlamentarische Versammlung der OSZE - SNA, 1920, 06.07.2021
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Die russische Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE hat die Sitzung in Wien aus Protest gegen die Verletzung der Geschäftsordnung bei der Entscheidung über die Prüfung einer Resolution verlassen.
Das Dokument soll die Maßnahmen bezüglich der Ukraine und der Krim bewerten, die von den ukrainischen Vertretern vorgeschlagen wurden.
Der Leiter der russischen Delegation, stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments), Pjotr ​​Tolstoi, sagte in der Sitzung, dass die Versammlung gegen die Regeln verstoße. Die Entscheidungen müssen demnach mit einer Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder getroffen werden und nicht nur mit den Stimmen der Parlamentarier, die im Moment anwesend sind.
„Wir sind dagegen, die Regeln im Laufe des Spiels zu ändern … Wir selbst verwandeln unsere Organisation in einen Gerichtssaal mit einer begrenzten Anzahl von Ländern und einer begrenzten Anzahl von Teilnehmern, die zwei Länder erörtern. Falls Sie diesen Ansatz für fair halten, werden wir daran nicht teilnehmen“, betonte der Politiker.
Er unterstrich auch, die russische Seite wolle keine Konfrontation, sondern einen Dialog, der aber bei Regelverstößen unmöglich sei.
„Wenn Sie nicht nach den Regeln arbeiten wollen, wenn Sie politisierte einseitige Entscheidungen mit sich selbst treffen wollen, ist dies Ihr Recht, aber wir können uns daran nicht beteiligen“, so Tolstoj abschließend.
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