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Oberster Gerichtshof Weißrusslands verurteilt Oppositionellen Babariko zu 14 Jahren Haft

© SNA / Alexej Majschew / Zur BilddatenbankWiktor Babariko (Archivbild)
Wiktor Babariko (Archivbild) - SNA, 1920, 06.07.2021
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Der oberste Gerichtshof Weißrusslands hat am Dienstag den ehemaligen oppositionellen Bewerber für das Präsidentschaftsamt und Ex-Chef der „Belgazprombank“ Wiktor Babariko zu 14 Jahren Lagerhaft verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft forderte für Babariko 15 Jahre. Wegen angeblicher Geldwäsche, Bestechung und Steuerhinterziehung wurde der 57-Jährige zu 14 Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt. Babariko hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
Die Hauptverhandlung gegen ehemalige Top-Manager von „Belgazprombank“ hatte in der Hauptstadt Minsk im Februar begonnen. Insgesamt betrifft das Verfahren acht Personen. Laut weißrussischen Sicherheitsbehörden agierte auf Basis der Kreditorganisation unter Babarikos Leitung eine kriminelle Gruppe, die Geld aus dem Land abgezogen haben soll.
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Laut im Gericht verlesenen Anschuldigungen soll der Ex-Banker die Rollen innerhalb der kriminellen Vereinigung verteilt und Vergütungsbeträge bestimmt haben.
Babariko und seine Anwälte halten die Strafverfolgung für politisch motiviert und verbinden diese mit Absichten von Babariko, sich um das Präsidentenamt im Jahre 2020 zu bewerben. Dafür hatte er die Bank verlassen. Die Zentrale Wahlkommission registrierte ihn aber nicht, weil zum Zeitpunkt der Anmeldungsprüfung er bereits in Haft war. Der Oppositionelle war am 18. Juni 2020 mit seinem Sohn auf dem Weg zur Zentralen Wahlkommission festgenommen worden, als er Unterschriften für seine Kandidatur übergeben wollte.
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Bei den Präsidentenwahlen in Weißrussland am 9. August 2020 hatte Alexander Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen nach offiziellen Angaben zum sechsten Mal in Folge gesiegt. Die Opposition erkannte das Ergebnis nicht an und erklärte seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja zur wahren Gewinnerin.
Daraufhin kam es landesweit zu Protesten, die von den Ordnungskräften zunächst gewaltsam niedergeschlagen wurden.
In Weißrussland wurden gegen eine Reihe von Oppositionsanführern Strafverfahren eingeleitet.
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