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Korruptionsprozess gegen Österreichs Ex-Vizekanzler Strache begonnen - Wiener Privatklinik im Spiel

© REUTERS / LISI NIESNERÖsterreichs ehemaliger Vizekanzler Heinz-Christian Strache wartet am 6. Juli 2021 in einem Gerichtssaal in Wien auf den Beginn eines Prozesses.
Österreichs ehemaliger Vizekanzler Heinz-Christian Strache wartet am 6. Juli 2021 in einem Gerichtssaal in Wien auf den Beginn eines Prozesses. - SNA, 1920, 06.07.2021
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Am heutigen Dienstag hat in Österreich der Gerichtsprozess gegen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache begonnen. Der 52-Jährige muss in Wien wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verantworten. Dem Vorwurf nach soll Strache für einen befreundeten Betreiber einer Wiener Privatklinik eine vorteilhafte Gesetzesänderung bewirkt haben.
Das sollen während der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP abgesetzte Chats („Welches Gesetz brauchst du?“) belegen. Außerdem sollen bereits zuvor 10.000 Euro seitens des Klinikbetreibers an Parteispenden an die FPÖ geflossen sein, deren Vorsitzender Strache damals war. Der Betreiber der Privatklinik ist ebenfalls wegen Bestechung angeklagt. Die beiden bestreiten die Vorwürfe. Für den Prozess am Landgericht für Strafsachen sind vier Verhandlungstage angesetzt.
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Bekannt ist jedoch, dass die die auf Schönheitsoperationen spezialisierte Privatklinik schon seit einigen Jahren um die Aufnahme in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds („Prikraf“) gekämpft hatte. Dieser Fonds vergütet medizinisch notwendige Leistungen auch für gesetzlich Versicherte anteilsmäßig und wurde dann von der ÖVP-FPÖ-Regierung mit Strache als Vizekanzler tatsächlich um 14,7 Millionen Euro auf insgesamt rund 145 Millionen Euro aufgestockt. Nach Einschätzung des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger konnte die betroffene Klinik mit etwa 20 Betten mit rund einer Million Euro aus dem Fonds rechnen.

Strache „der einzige gewesen“

Im Untersuchungsausschuss um die Ibiza-Affäre hatte der Eigentümer der Privatklinik im Oktober 2020 seine Sicht der Dinge geschildert. So sei ihm der Zugang zum Gesundheitssystem verweigert worden. Er habe sich daraufhin an einen Lobbyisten aus dem Umfeld der ÖVP gewandt und habe ihm mehrere zehntausend Euro bezahlt, aber ohne Erfolg. Mit Strache habe er 2016 vier Tage gemeinsam Urlaub in seinem Haus auf Korfu gemacht. Den Flug habe der Politiker selbst bezahlt. Strache kenne er bereits seit vielen Jahren. Er sei der einzige gewesen, der ihn ernst genommen habe.
Strache war von Dezember 2017 bis Mai 2019 Vizekanzler. Schon auf dem Ibiza-Video aus dem Jahre 2017, das erst 2019 auftauchte, hatte Strache anfällig für Korruption gewirkt. Als Folge trat Strache von allen Ämtern zurück. Auch die regierende Koalition mit der konservativen ÖVP wurde anschließend aufgelöst.
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