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Frankreich: Verfassungsänderung für Klimaschutz vorerst gescheitert

© AFP 2021 / STEPHANE DE SAKUTINNationalversammlung in Frankreich
Nationalversammlung in Frankreich - SNA, 1920, 06.07.2021
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Die französische Mitte-Regierung ist vorerst mit dem Projekt gescheitert, den Klimaschutz in der Verfassung zu verankern. Laut Regierungschef Jean Castex gab es hierzu keine Einigung mit dem Senat als Oberhaus des Parlaments.
„Das ist zutiefst bedauerlich“, bilanzierte der Premierminister am Dienstag in Paris in der Nationalversammlung, dem Unterhaus der Volksvertretung. Er versicherte, der Kampf für den Klimaschutz gehe weiter. Im französischen Senat hat die bürgerliche Rechte die Mehrheit.
Das Einvernehmen der beiden Parlamentskammern auf einen Text galt als der erste Schritt, um den Artikel 1 der Verfassung zu ändern. Zunächst war folgender Satz geplant: „Sie (die Republik) garantiert den Erhalt der Umwelt und der biologischen Vielfalt und kämpft gegen den Klimawandel.“ Zur Verfassungsänderung sollte nach anfänglichen Plänen ein Referendum abgehalten werden.
Der Vorschlag kam ursprünglich von einem Bürgerkonvent. Dabei hatten zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger Lösungsvorschläge für Klimafragen erarbeitet und diese Präsident Emmanuel Macron unterbreitet. Referenden sind in Frankreich für Regierungen riskant. 2005 ließen die Franzosen die EU-Verfassung durchfallen.
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