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Festnahme von mutmaßlichem China-Spion: War der Politologe ein Doppelagent?

© REUTERS / THOMAS PETERdeutsch-chinesische Beziehungen (Symbolbild)
deutsch-chinesische Beziehungen (Symbolbild) - SNA, 1920, 06.07.2021
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Ein Wissenschaftler und ehemaliger Mitarbeiter der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung soll einen chinesischen Geheimdienst über lange Zeit mit Informationen versorgt haben – und möglicherweise nicht nur den. Der Mann ist laut DPA am Montag festgenommen worden, inzwischen aber ist der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.
Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am heutigen Dienstag mitteilt, ist das Verfahren gegen den 75-Jährigen schon im Mai eingeleitet worden. Die Ermittler werfen dem Deutschen „geheimdienstliche Agententätigkeit“ vor.
Als Leiter eines international bedeutenden Thinktanks wurde er nach Darstellung der Behörde im Juni 2010 bei einer Vortragsreise nach Shanghai angeworben und soll seither bis November 2019 regelmäßig Informationen zu aktuellen Fragen weitergegeben haben. Über den Thinktank hatte der Mann Zugang zu hochrangigen Ansprechpartnern in der Politik und somit zu nachrichtendienstlich wertvollen Auskünften.
Als Gegenleistung bekam der Mann laut Bundesanwaltschaft seine Reisen zu den Treffen mit den chinesischen Nachrichtendienstmitarbeitern „einschließlich eines Rahmenprogramms“ bezahlt. Auch ein Honorar soll der Politologe erhalten haben.
Bereits im Juni 2020 waren die Spionage-Vorwürfe gegen den heute 75-Jährigen bekannt geworden. Damals berichteten Medien, dass auch gegen seine Ehefrau ermittelt werde. Einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios zufolge hat der Verdächtige vermutlich aber nicht nur für China spioniert. Möglicherweise ist er über fünf Jahrzehnte lang eine wichtige Quelle des deutschen Bundesnachrichtendienstes gewesen. Dazu gab die Bundesanwaltschaft allerdings keine Erklärung.
Jedenfalls ist der Haftbefehl gegen den Mann an diesem Dienstag außer Vollzug gesetzt worden. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München hat beschlossen, den Festgenommenen nicht in der Untersuchungshaft festzusetzen, sondern unter Auflagen freizulassen.
Das Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe - SNA, 1920, 21.06.2021
Russischer Uni-Mitarbeiter wegen Spionage-Vorwürfen in Deutschland festgenommen
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