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Starker Tobak! „Bild“-Zeitung schaltet für Orbán EU-kritische Anzeige - und wird aufs Korn genommen

© REUTERS / POOLUngarns Premierminister Viktor Orban spricht bei seiner Ankunft am ersten Tag des EU-Gipfels im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel am 24. Juni 2021 vor den Medien.
Ungarns Premierminister Viktor Orban spricht bei seiner Ankunft am ersten Tag des EU-Gipfels im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel am 24. Juni 2021 vor den Medien. - SNA, 1920, 06.07.2021
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Ein komischer Zufall? Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Montag in der „Bild“-Zeitung seine Vorschläge für die Zukunft der EU als Anzeige geschaltet – und wurde am selben Tag als erster EU-Regierungschef überhaupt von „Reporter ohne Grenzen“ als „Feind der Pressefreiheit“ eingestuft. Die Tatsache bringt die Zeitung in Bedrängnis.
Die Inhalte der Anzeige sprechen schon für sich. „Brüssel errichtet einen Superstaat, zu dem niemand die Ermächtigung gegeben hat. Wir sagen nein zu dem europäischen Imperium“, schreibt etwa Orbán. Oder auch: Die massenhafte Migration sei eine „gefährliche Herausforderung“, vor der man „europäische Menschen schützen müsse“. Um die europäische Demokratie wiederherzustellen, müsse man die Rolle der nationalen Parlamente vergrößern, auch weil das EU-Parlament sich als „Sackgasse“ erwiesen habe. Auf die „Vorschläge“ wies auf Twitter unter anderem die Deutsche Welle kritisch hin.
Dabei hat die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF), die sich weltweit gegen Medienzensur einsetzt, gerade am Montag mit Orbán erstmals einen EU-Regierungschef auf ihre Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ gesetzt. Seit seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 greife er Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien in Ungarn an, teilte die Organisation mit. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender seien etwa in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert, zu der auch Ungarns einzige Nachrichtenagentur MTI gehöre. Die regionale Presse sei dabei seit dem Sommer 2017 vollständig im Besitz Orbán-freundlicher Unternehmer, hieß der weitere Vorwurf.

Orbán und „Bild“-Zeitung im Kreuzfeuer der Kritik

Vor diesem Hintergrund wollen nun viele Twitter-Nutzer von der „Bild“-Zeitung wissen, wie es zu solch einer Anzeige gekommen ist. „Warum eigentlich dürfen Antisemiten und Europafeinde ihre Staatspropaganda bei Euch veröffentlichen?“, fragte etwa der Journalist und Musiker Stephan Anpalagan. Schon länger wird Orbans Regierung vorgeworfen, dass er immer wieder Antisemiten toleriere oder Ungarns Rolle im Holocaust relativiere.
„Warum darf ein Rassist und Antisemit wir Orban Werbung in der angeblich ‚Israel-Solidarischen’´ @BILD schalten?“, fragt auch der Nutzer Nabard Faiz, ohne allerdings zu erwähnen, dass Orbán und Israels nun schon Ex-Premierminister Israels Benjamin Netanjahu eigentlich eng befreundet sind. Der ungarische Staatschef könnte daher in gewissem Sinne schon als Israels Freund bezeichnet werden.
„Keine Demokratie in Europa, schreibt der Mann, der die Demokratie im eigenen Land gerade abschafft. Wo? Per Anzeige in der @BILD“, kritisiert weiter der ARD-Journalist Georg Restle.
Auf die Fragen ist die „Bild“-Zeitung noch nicht eingegangen. Parallel am Tag hat sie aber auch keinen Hehl daraus gemacht, dass die „Reporter ohne Grenzen“ Orbán als „Feind der Pressefreiheit“ einstufte oder dass der 58-Jährige im EU-Parlament „Bündnis mit rechtsextremer Le Pen“ schmiede oder generell „den Schulterschluss mit den Rechtsextremen sucht“.
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