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Staatsanwaltschaft Berlin plant Ermittlungen gegen AfD-Chef Meuthen

© AFP 2021 / JENS SCHLUETERAfD-Chef Jörg Meuthen (Archiv)
AfD-Chef Jörg Meuthen (Archiv) - SNA, 1920, 05.07.2021
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Die Berliner Staatsanwaltschaft plant Ermittlungen gegen AfD-Chef Jörg Meuthen. Dazu sei beim Europäischen Parlament die Aufhebung von Meuthens Immunität beantragt worden, wie Parlamentspräsident David Sassoli am Montag in Straßburg mitteilte.
Allerdings sagte er nicht, worum genau es bei den Ermittlungen gehen soll. Der Deutschen Presse-Agentur zufolge sitzt Meuthen für die AfD im Europaparlament. Seine parlamentarische Immunität schütze ihn weitgehend vor Strafverfolgung, hieß es.
Sassoli verwies den Fall an den zuständigen Rechtsausschuss des EU-Parlaments. Eine Entscheidung über Meuthens Immunität dürfte dann in einigen Monaten im Plenum getroffen werden.
Jörg Meuthen nimmt am Parteitag der AfD in Dresden am 11. April 2021 teil. - SNA, 1920, 24.06.2021
Staatsanwaltschaft will Immunität von AfD-Chef Meuthen aufheben – Bericht
Laut Berichten des „Spiegel“ droht Meuthen ein strafrechtliches Verfahren aufgrund der Affäre um die Annahme von illegalen Parteispenden aus der Schweiz. Es handele sich bei dem Fall um verschleierte Wahlkampfhilfen der Schweizer PR-Firma „Goal AG“.
Diese hatte Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90 000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt. Die AfD habe der Bundestagsverwaltung eine gefälschte Spenderliste vorgelegt, als die Verwaltung nach den Finanzierern ihrer Wahlkampagne gefragt hatte.
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