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Reporter ohne Grenzen stuft Orbán als „Feind der Pressefreiheit“ ein

© REUTERS / BERNADETT SZABODer ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán - SNA, 1920, 05.07.2021
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Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF), die sich weltweit gegen Medienzensur einsetzt, hat mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erstmals einen EU-Regierungschef auf ihre Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ gesetzt.
„Mit Viktor Orbán steht zum ersten Mal ein EU-Ministerpräsident auf der Liste, der seit seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2010 Pluralismus und Unabhängigkeit der Medien in Ungarn angreift“, teilte die Organisation am Montag mit.
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Seit Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei 2010 an die Regierung gekommen seien, haben sie Ungarns Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht, kritisiert Reporter ohne Grenzen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender seien in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert, zu der auch Ungarns einzige Nachrichtenagentur MTI gehöre.
„Die regionale Presse ist seit dem Sommer 2017 vollständig im Besitz Orbán-freundlicher Unternehmer. Im Herbst 2018 wurden fast 500 regierungsnahe Medienunternehmen in einer Holding zusammengefasst, um ihre Berichterstattung zentral zu koordinieren.“
Wichtige unabhängige Medien seien ausgeschaltet worden. „Regierungskritische und investigative Berichte finden über kleinere Online-Medien nur noch geringe Verbreitung.“ Wiederholt hätten regierungsnahe Medien „schwarze Listen“ unliebsamer Journalistinnen und Journalisten veröffentlicht.
Ebenfalls neu auf der RSF-Liste sind der brasilianische Präsident, Jair Bolsonaro, der saudi-arabische Kronprinz, Mohammed bin Salman, sowie die Hongkonger Regierungschefin, Carrie Lam, weil die Zeitung „Apple Daily“, die RSF ein Symbol der Pressefreiheit nennt, im Juni ihren Betrieb in der chinesischen Sonderverwaltungszone einstellen musste.
Der ungarische Regierungschef Orbán hatte sich mit einem neuen Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität international Kritik eingehandelt. Das Gesetz verbietet unter anderem Publikationen, die Kindern zugänglich sind und nicht-heterosexuelle Beziehungen darstellen. Laut DPA-Informationen wird auch Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil von Normalität erscheinen.
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