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Menschenrechte in Weißrussland: UN-Sonderberichterstatterin nennt Lage „alarmierend“

© SNA / Michail Woskressenski / Zur BilddatenbankAmtseinführung von Präsident Alexander Lukaschenko. Minsk, Palast der Unabhängigkeit, 23. September 2020
Amtseinführung von Präsident Alexander Lukaschenko. Minsk, Palast der Unabhängigkeit, 23. September 2020 - SNA, 1920, 05.07.2021
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Die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in Weißrussland, Anais Marin, hat im Rahmen der 47. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen auf die Verschlechterung der Situation in Weißrussland aufmerksam gemacht.
In dem vorgelegten Bericht über den Stand der Dinge in Weißrussland für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis 31. März 2021 hat Marin die Lage in Weißrussland als „alarmierend“ bezeichnet. Ihr zufolge scheinen die Behörden einen „großen Angriff gegen die gesamte Zivilgesellschaft, gegen Menschen aus allen Gesellschaftsschichten“ gestartet zu haben.
Sie hat Statistiken geführt, denen zufolge im Land im Laufe des Jahres mehr als 35.000 Menschen festgenommen wurden, „weil sie ihr Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit oder Solidaritätsbekundung mit den Inhaftierten ausgeübt haben“. Marin stellte fest, dass Tausende von Menschen Gewalt, Schlägen, Demütigung und Einschüchterungen durch Strafverfolgungsbeamte ausgesetzt waren. Sie hat zur Freilassung der Häftlinge aufgerufen.
Erwähnt wurde auch die Situation mit dem in Minsk gelandeten Ryanair-Flugzeug. Marin sagte, dieser Vorfall habe „die Weltgemeinschaft schockiert“.
Ihrer Ansicht nach veranschaulichen solche Handlungen „den Wunsch der Behörden, alle Formen des Dissens zu beenden, indem sie die Gesellschaft von Elementen säubern, die sie für unerwünscht halten“.
Ursula von der Leyen - SNA, 1920, 03.07.2021
Von der Leyen: Strom illegaler Migranten aus Weißrussland „politisch motiviert”
Marin hat die UN aufgerufen, auf die Menschenrechtslage in Weißrussland zu achten, um ihre „weitere Verschlechterung“ zu verhindern.
Die UN-Sonderberichterstatterin hat auch die weißrussischen Behörden aufgerufen, auf die Forderungen ihrer Bürger zu hören sowie die Empfehlungen internationaler und regionaler Menschenrechtsmechanismen umzusetzen, um die Situation im Land zu verbessern.
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