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„Nicht von den Lauterbachs in die Enge treiben lassen“ – Hubert Aiwanger (Freie Wähler)

CC BY-SA 3.0 / Michael Lucan / Wikimedia CommonsBayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler)
Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) - SNA, 1920, 05.07.2021
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In einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) hat sich Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gegen einen „gesetzlichen oder moralischen Impfzwang“ ausgesprochen.
Weil er sich persönlich dazu entschlossen hat, sich nicht gegen Corona impfen zu lassen oder zumindest nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt, muss sich Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger Kritik gefallen lassen. In einem Interview mit der NZZ stellt der Politiker jedoch klar, warum eine Entscheidung für oder gegen eine Impfung eine persönliche sein sollte und dass diejenigen, die sich gegen die Impfung entscheiden, nicht unter Druck gesetzt werden sollten.
Er nehme die Pandemie keineswegs auf die leichte Schulter, erklärt Aiwanger eingangs. Er selbst habe dafür gesorgt, dass Bayern FFP2-Masken mit deutschem Zertifikat herstellte, und habe Desinfektionsmittel organisiert, als diese in den Krankenhäusern nicht mehr verfügbar gewesen seien. Aber: Sein Ziel sei es, Lösungen zu finden, die nicht gleich die Schließungen ganzer Branchen erforderten. „Wir brauchen intelligente Konzepte, wie wir zügig aus dem Bunker wieder herauskommen, und nicht erst dann, wenn irgendwann das Virus aus der Welt verschwunden ist“, so Aiwanger.

Vorbereitung statt Lockdown – Toleranz statt Schwarz-Weiß-Denken

Die pragmatischen Stimmen würden immer lauter, ist der Politiker überzeugt. Entscheidend werde sein, sich schon jetzt auf den Herbst und möglicherweise wieder steigende Infektionszahlen vorzubereiten, um dann die Schulen, den Handel und die Gastronomie offen halten zu können.

„Wir brauchen jetzt die politische Einigung in Deutschland, dass ein erneuter Lockdown und Maßnahmen wie die Bundesnotbremse nicht wiederkommen. Die enorme Polarisierung in der Debatte müssen wir überwinden. Es ist unmöglich, eine Gesellschaft über Jahre hinweg in Endzeitstimmung gefangen zu halten. Selbst wenn weitere Varianten des Coronavirus kommen sollten, müssen wir die Lage mit einer gewissen Nüchternheit managen. Panik ist der schlechteste Ratgeber.“

Aiwanger sagte gegenüber der NZZ: „Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht von den Lauterbachs dieser Republik in die Enge treiben lassen.“
In puncto Impfung herrsche in Deutschland ein Schwarz-Weiß-Denken. Wer eine abweichende Position vertrete, werde an den Pranger gestellt. „Nach fünfzig Jahren Erziehung zu Toleranz muss man sich schon wundern, wie schnell die öffentliche Meinung auf Leute losgeht, die nicht dasselbe sagen wie einige Fernseh-Virologen.“
Er selbst sei kein Impfgegner, betont der Bayer, und wer sich impfen lassen wolle, solle das auch tun. In vielen Fällen sei eine Impfung sicherlich sinnvoll, in manchen aber auch nicht. So spreche beispielsweise die Ständige Impfkomission noch immer keine Impfempfehlung für Kinder aus. Er halte es jedoch für falsch, auf Ungeimpfte Druck auszuüben und sie als verantwortungslos zu brandmarken. Wenn sich Menschen gegen eine Impfung entschieden, müsse man das akzeptieren. Mit Druck erreiche man nur das Gegenteil und ernte Trotz, so Aiwanger.

„Bei den Impfkonzernen und in der Wissenschaft lief ja einiges schief. Was heute nur für die Älteren geeignet sein sollte, wurde morgen plötzlich nur für die Jüngeren empfohlen, dann wieder andersherum. So erzeugt man Verunsicherung.“

„Nüchternheit in die Debatte“

Die Freien Wähler seien für ein Impfangebot, aber gegen Impfzwang. Zudem sei nach wie vor unklar, ob etwa junge Frauen oder Menschen mit bestimmten Blutgruppen stärker gefährdet seien. Zu sagen, Impfen sei der einzige Weg, sei ihm zu alternativlos und zu absolut, betont Aiwanger. Es gehe vor allem darum, pragmatische Antworten zu finden.

„In bayerischen Schulen wurden jüngst über 900.000 Schüler getestet, 108 von ihnen waren positiv, also rund 0,01 Prozent. Das zeigt klar, dass wir den Präsenzunterricht mit Hygiene- und Abstandsregeln aufrechterhalten können, ob mit, ob ohne die Delta-Variante. Es muss endlich Nüchternheit in die Debatte kommen.“

Von Wechselunterricht zum Beginn des kommenden Schuljahres hält Aiwanger nichts. Gesundheitsminister Jens Spahn solle seinen Ehrgeiz lieber darauf verwenden, mitzuhelfen, das Schulsystem so robust aufzustellen, dass nirgends Wechselunterricht oder gar Schulschließung nötig sein werden. Es müsse endlich Normalität einkehren, selbst in Diskotheken. „Warum sollen Getestete oder Geimpfte nicht tanzen dürfen? Ich begreife die deutsche Lust an der ewigen Einschränkung jeden Tag weniger“, so Aiwanger abschließend.
Montagfrüh trendete Hubert Aiwanger auf Twitter, die Reaktionen auf seine Einlassung fallen jedoch durchaus unterschiedlich aus. Unterstützung für seine Position bekommt der Politiker beispielsweise von Frauke Petry.
Aber auch von Friedrich Pürner, Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen und Epidemiologie und ehemaliger Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg.
Aiwangers Ansage, sich nicht impfen lassen zu wollen, findet die Zustimmung von Max Otte, dem Vorsitzenden der CDU-Werteunion.
Es gibt aber auch viele User, die Aiwanger kritisch gegenüberstehen.
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