Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklagen gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ein

© AP Photo / Martin MeissnerEin Kohlekraftwerk in der Nähe des Kohletagebaus Garzweiler
Ein Kohlekraftwerk in der Nähe des Kohletagebaus Garzweiler  - SNA, 1920, 05.07.2021
Abonnieren
Die Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutzorganisation „Deutsche Umwelthilfe“ hat die Einreichung von Klimaklagen gegen drei Bundesländer angekündigt.
Laut einer Pressemitteilung der Organisation sind Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen von den Klimaklagen betroffen, in denen die Verabschiedung von Landesklimaschutzgesetzen gefordert wird, die dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Grundgesetz entsprechen würden. Nach Ansicht von Klägerinnen und Klägern müssten die Länder Maßnahmen wie den Ausbau der Windkraft, beschleunigte Verkehrswende und mehr Effizienz in Gebäuden gesetzlich festschreiben.
So würden gegen das Bayerische Klimaschutzgesetz eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht und eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht: Bayerns Klimaschutzgesetz enthalte keine Fristen, mit denen die Erreichung von „viel zu niedrigen und hinter dem Bundes-Klimaschutzgesetz zurückbleibenden“ Klimaschutzzielen sichergestellt werden könnte. Zudem fordere eine Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen den Freistaat Bayern die Erstellung eines Klimaschutzprogramms, mit dem Klimaschutz verbindlich in Maßnahmen und nicht nur in Zielen umzusetzen wäre.
Bei Brandenburg handle es sich um eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht wegen eines gänzlich fehlenden Landesklimaschutzgesetzes. Brandenburg plane aktuell nur einen innerbehördlichen und damit rechtlich unverbindlichen Klimaschutzplan, der erst spät im Jahr 2022 verabschiedet werden solle, heißt es.
Im Fall Nordrhein-Westfalen gehe es um eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das am 1. Juli 2021 durch den Landtag neu gefasste nordrhein-westfälische Klimaschutzgesetz, mit dem die Klimaschutzziele zwar für die Jahre 2030, 2040 und 2045 angehoben worden seien. Fast alle mit Fristen versehenen Instrumente seinen nun aus dem Gesetz gestrichen worden. Es fehle daher zudem an ausreichenden Zwischenzielen.
Eine Bundestagssitzung zu Corona-Pandemie, den 6. Mai 2021. - SNA, 1920, 24.06.2021
Neues Klimaschutzgesetz: Bundestag sagt THG-Emissionen Kampf an
Den Verfassungsbeschwerden sollen sich 21 junge Menschen zwischen sechs und 21 Jahren angeschlossen haben, unter anderem Aktivisten von Fridays for Future. Alle Verfahren seien am 2. Juli 2021 bei den jeweils genannten Gerichten anhängig gemacht worden, mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen: Die entsprechende Verfassungsbeschwerde wird dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden, sobald das neu gefasste Landesklimaschutzgesetz im Gesetzblatt Nordrhein-Westfalens veröffentlicht sei.
Emissionen - SNA, 1920, 03.07.2021
Deutscher Städtetag fordert höheren CO2-Preis
Die Klägerinnen und Kläger stützten sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das im März Teile des bis dato geltenden Bundesklimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt hatte. Nun wollen die Beschwerdeführer auch die Landesregierungen per Urteil zu mehr Klimaschutz verpflichten.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала