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„Union streut den Menschen Sand in die Augen“: Baerbock zu CDU-Wahlprogramm

© AP Photo / Markus Schreiber/PoolAnnalena Baerbock (Archivbild)
Annalena Baerbock (Archivbild) - SNA, 1920, 03.07.2021
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Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ein Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“ zum Anlass genommen, um erneut Kritik an dem Wahlprogramm der Union zu üben. Darüber berichtet die Deutsche Presse-Agentur (DPA) am Samstag.
Zwei Wochen nach der Veröffentlichung des gemeinsamen Programms der CDU und CSU wirft Annalena Baerbock den Schwesterparteien wiederholt vor, eine „Politik für Privilegierte“ zu betreiben. Gefährlich daran sei laut der Grünen-Spitze Folgendes: „Mit dem Vorschlag von Armin Laschet und Friedrich Merz macht die CDU eine Rolle rückwärts zur Politik der 90er Jahre und fällt hinter 16 Jahre Angela Merkel zurück. Das spaltet unsere Gesellschaft.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vorsitzender der CDU Armin Laschet und der CSU-Chef Markus Söder bei der Sitzung der Union am Montag in Berlin. - SNA, 1920, 21.06.2021
Keine Steuererhöhungen nach Corona und Generationenrente: Laschet und Söder stellen Wahlprogramm vor
Insbesondere attackiert Baerbock das Vorhaben der Union, Unternehmen Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entfallen zu lassen und keine neuen Substanzsteuern wie etwa Vermögensteuer oder höhere Erbschaftssteuer einzuführen. Solche Versprechen scheinen ihr unrealistisch zu sein, solange die Union eine Modernisierung des Landes anstrebt, wie aus dem Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung“ folgt.
„Die Union streut den Menschen einfach Sand in die Augen, wenn sie so tut, als könne man das Land modernisieren, ohne dafür etwas auszugeben“, zitiert die DPA Baerbock.
„Mit der Finanzpolitik von Armin Laschet und Friedrich Merz bleibt nichts mehr übrig für das Leben vor Ort“, findet die Grünen-Spitzenkandidatin. Ihre Partei wolle hingegen „in gute Schulen, Krankenhäuser und Polizeiwachen“ investieren. Denn eine gute Daseinsvorsorge schaffe gesellschaftlichen Zusammenhalt.
„Was ist das Schlimmste, was wir unseren Kindern antun können? Dass wir ihnen ein Land hinterlassen, in dem Schulen und Krankenhäuser zusammenfallen und das nicht gegen die Klimakrise gewappnet ist. Haushalte zu Lasten der Investitionen konsolidieren schadet den jungen Generationen“, betonte Baerbock.
Ein offensichtlich vorhandenes Spaltungspotenzial des Grünen-Programms, das „für klimagerechten Wohlstand steht“, rechtfertigt Baerbock konsequent durch die Sorge um zukünftige Generationen.
„Die Wahl ist eine Richtungswahl für das nächste Jahrzehnt. Wir haben die große Chance, aus dem weltweiten Umbruch einen Aufbruch zu machen“, sagte die Politikerin.
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