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Städtepartnerkonferenz: Deutsch-russische kommunale Kooperation durch Visaerleichterungen fördern

© SNA / Nikolaj JolkinXVI. Deutsch-Russische Städtepartnerkonferenz in Kaluga
XVI. Deutsch-Russische Städtepartnerkonferenz in Kaluga - SNA, 1920, 03.07.2021
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Bei der zu Ende gegangenen XVI. Deutsch-Russischen Städtepartnerkonferenz in Kaluga bekräftigten beide Seiten ihren Willen, die Zusammenarbeit in den Städten und Gemeinden weiter auszubauen. Visaerleichterungen und niedrige Reisekosten werden begrüßt.
Die Zusammenarbeit zwischen deutschen und russischen Kommunen wurde in mehreren Arbeitsgruppen in konkrete Pläne und Vorschläge gefasst. Dabei ging es um die Stärkung der wirtschaftlichen Kooperation und den Austausch im Gesundheitswesen. Einen besonderen Schwerpunkt bildeten Themen aus der kommunalen Praxis, unter anderem guter und bezahlbarer Wohnraum, bezahlbare Gesundheitsversorgung, Visaerleichterungen und Reisekosten.
Bernhard Kaster, Vorstandsmitglied des Deutsch-Russischen Forums, MdB a.D, forderte in seiner Rede in der Arbeitsgruppe „Kommunale und regionale Kooperationen“, die kommunalen und regionalen Verbindungen zu stärken.
Dabei wies er auf die Entwicklung der deutsch-russischen Städtepartnerschaften in den letzten 20-30 Jahren hin. Es seien neue Annäherungen nach dem Kalten Krieg entstanden, es gab ein Aufleben von gegenseitiger Sympathie, gegenseitiger Hilfe, gegenseitigem Austausch. Einige wichtige Bemerkungen stellte er dabei in den Vordergrund.
„Die politische Bedeutung der Kommunen und Städte trägt zur Stabilität eines Landes bei. Die Städtepartnerschaften leisten wirklich einen Beitrag zum Frieden und zur Verständigung. Man hat es vielleicht in manchen Jahren ein bisschen als politische Folklore abgetan. Aber inzwischen weiß man auch in den Staatsspitzen, wie bedeutsam dieser zivilgesellschaftliche Austausch insbesondere zwischen den Gemeinden und Städten ist, wie man hier zu mehr Verständigung beitragen kann. In Deutschland gibt es einen Spruch: Wenn es den Städten und Gemeinden gut geht, geht es dem ganzen Land gut. Das bedeutet, dass auch die großen politischen Themen auf die kommunale Ebene erfolgreich übertragen werden müssen.“
Beim Meinungsaustausch wurde wieder der Wunsch an die Politik geäußert, die kommunale Kooperation und die gemeinsame Jugendarbeit durch Visaerleichterungen zu unterstützen.
Laut Bernhard Kaster brauchen Städtepartnerschaften keine Einmischung und ständige Begleitung auf staatlicher Ebene. Es gebe aber zwei Bereiche, wo man sehr wohl etwas Unterstützung geben könnte: Visa und Reisekosten.
XVI. Deutsch-Russische Städtepartnerkonferenz in Kaluga - SNA, 1920, 01.07.2021
XVI. Deutsch-Russische Städtepartnerkonferenz in Kaluga
„Als Kommunen sind wir eine wichtige Schule der Demokratie. Wir haben in Russland und in Deutschland eine gute Chance, dass auch die jungen Menschen lernen können, Verantwortung vor Ort zu übernehmen. Man soll mit den jungen Menschen mal beginnen, eine vernünftige, unbürokratische Regelung zu treffen. Beim Thema Visa kann man sehr behilflich sein. Das Thema der Reisekosten stellt immer ein Problem dar. Also Visa und Reisekosten – das wäre ein Appell, in Russland wie auch in Deutschland zu überlegen, den Städtepartnerschaften, die auch für die Außenpolitik eine besondere Bedeutung haben, einen unterstützenden Beitrag zu leisten“, glaubt Bernhard Kaster.
Der ehemalige OB von Köln, Jürgen Roters, sprach die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung an: Privatisierung oder kommunale Verantwortung?
„Es gibt die Auffassung, man solle Dienstleistungen wie Wohnungsbau, Energieversorgung, Gesundheit, auch Sicherheit möglichst der Privatwirtschaft überlassen, weil die Privatunternehmen flexibler, innovativer als der Staat sind und schneller auf Veränderungen reagieren können. Eine andere Auffassung sagt, man dürfe nicht alles den freien Kräften überlassen, weil es um Grundfragen der Daseinsvorsorge geht. Die beiden Forderungen gehen auseinander“, glaubt Jürgen Roters.
Er ist davon überzeugt, dass der Bereich Energieversorgung und der damit verbundene Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung in kommunaler Hand verbleiben sollten. Gleiches gelte für den Bereich des Wohnungsbaus, der Mieten und des Wohnens. In Großstädten in Deutschland, in Europa, auch in Russland steigen die Mieten deutlich und teilweise rasant an. Um ihre Steigerung zu begrenzen, benötige man eine kommunale Wohnungsversorgung auch für Menschen mit niedrigen Einkommen. Das werde ein wichtiger sozialer Beitrag sein. Auch im Bereich der Gesundheitsversorgung hält er es für wichtig, einen Bestand an kommunalen Kliniken und Krankenhäusern zu haben. Die Patienten müssen selbst entscheiden, wo sie sich behandeln lassen wollen. Dabei sei es wichtig, das die Krankenhäuser für alle Menschen da seien und nicht nur für Menschen, die über ein großes Einkommen verfügen.

„Wir müssen über die Weiterentwicklung nachdenken, wie unsere Gesellschaft in Zukunft aussehen wird. Das wird zunehmend davon abhängig sein, dass wir Daten, Informationen über die Entwicklung in einer Stadt stärker bündeln. Es ist richtig, dass wir dieses Daten-Management nicht den Googles oder Facebooks überlassen, sondern dass wir selbst in der Lage sind, mit diesen Daten umzugehen – selbst auswerten, zusammenfügen, bündeln und steuern“, meint der Ex-OB von Köln.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Deutsch-Russischen Städtepartnerkonferenz haben jetzt erlebt, wie die Pandemie sie dazu zwingt, eine Online-Veranstaltung zu organisieren. Deswegen wurde der Vorschlag Bernhard Kasters mit Begeisterung aufgenommen, bei zweijährigem Wechsel der Städtepartnerkonferenzen in den Jahren, in denen keine Präsenzveranstaltung stattfindet, ein Online-Treffen zu einem jeweils aktuellen Thema durchzuführen.
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