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Geheimnisverrat-Vorwürfe gegen Mecklenburg-Vorpommerns Verfassungsschützer: Ermittlungen eingeleitet

© CC0 / cocoparisienne / PixabayErmittlung (Symbolbild)
Ermittlung (Symbolbild) - SNA, 1920, 03.07.2021
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Gegen einen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes von Mecklenburg-Vorpommern wird wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt, teilte das Innenministerium des Bundeslandes mit.
Die Ermittlungen führe der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA), hieß es in einer Mitteilung vom Freitag. Das Innenministerium in Schwerin habe die „vollste Unterstützung“ zugesagt. Alle diesbezüglich geforderten Unterlagen „wurden und werden seitens des Verfassungsschutzes übergeben“.
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Die Ermittlungen gingen auf Ereignisse im Jahr 2020 zurück, so die mecklenburg-vorpommerische Behörde. Der betroffene Mitarbeiter sei vorsorglich beurlaubt worden. Es gelte die Unschuldsvermutung.
Innenminister Torsten Renz kündigte nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur an, dass er die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags über den Sachverhalt unterrichten werde.
Ein ehemaliger V-Mann soll den Recherchen von „Spiegel“ und MDR zufolge an der geplanten Ermordung eines tschetschenischen Aktivisten in der Nähe von München beteiligt gewesen sein. Der Verfassungsschutzmitarbeiter stehe im Verdacht, dem V-Mann die Adresse des Tschetschenen verraten zu haben. Der ehemalige V-Mann sitze seit Ende vergangenen Jahres in Haft. Der Mordplan sei aufgeflogen, weil sich ein zweiter von Tschetschenien als Killer angeheuerter Mann den deutschen Behörden gestellt habe.
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