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Ein triumphales Comeback? Donald Tusk zum Vize-Chef seiner alten Partei in Polen gewählt

© REUTERS / Slawomir KaminskiDonald Tusk und Borys Budka
Donald Tusk und Borys Budka - SNA, 1920, 03.07.2021
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Der ehemalige EU-Ratspräsident und frühere polnische Regierungschef Donald Tusk kehrt in die Politik seines Landes zurück. Darüber berichten die internationalen Nachrichtenagenturen am Samstag.
Nach dem Ende seiner Tätigkeit als Präsident des Europäischen Rates fungierte Tusk seit 2019 als Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP). Nun kündigte er sein politisches Comeback in seiner Heimat an, um im Kampf gegen die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) anzutreten.
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Dafür will der ehemalige Ministerpräsident Polens laut Reuters erneut die Führung der größten Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) übernehmen. Als erster Schritt wählte der Parteikonvent Tusk am Samstag in Warschau einstimmig zum Vize-Parteichef, der kommissarisch auch die Funktion des Vorsitzenden ausübt. Eine endgültige Abstimmung durch die Parteimitglieder soll noch stattfinden.

Tusk: „Heute regiert das Böse in Polen“

“Ich weiß, dass viele Polen darauf gewartet haben, dass dieser schwarze Traum vorbei ist“, zitiert die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) aus Tusks Rede vor dem Parteikonvent. Die PiS habe Streit mit der EU, mit Deutschland und selbst mit Tschechien angefangen und durch ihre „idiotische politische Investition“ in den früheren Präsidenten Donald Trump das Land von der heutigen US-Regierung entfremdet, fügte Tusk laut der Deutschen Presse-Agentur (DPA) hinzu.
„Heute regiert das Böse in Polen, und wir sind bereit, gegen dieses Böse zu kämpfen“, so Tusk.
„Es gibt keine Chance auf einen Sieg ohne die Plattform“, betonte der Politiker und fügte hinzu, er habe ein Gefühl der Verantwortung für die Partei, die er gegründet und viele Jahre lang geführt habe, bevor er 2014 den Posten des EU-Ratschefs übernahm. Laut AP schien die PO nach Tusks Abgang ihre Energie und hohes Profil verloren zu haben. Tusk teilte zudem mit, er beginne eine Reihe von Besuchen im ganzen Land mit einer Reise in die nordwestliche Region Szczecin am Montag, die kürzlich von sintflutartigen Regenfällen heimgesucht wurde.
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Wird Tusk einen Unterschied machen?

Die Frage, ob Tusks Rückkehr Früchte auch für seine Partei bringen werde, bleibt jedoch offen. In Umfragen kommt die PO momentan auf 16 Prozent. Rafal Chwedoruk, Politikwissenschaftler an der Warschauer Universität, ist der Ansicht, dass Tusks Comeback „nicht viel ändern“ werde. „Die größte Oppositionspartei erlebt gerade die größte Krise ihrer Geschichte ... Viele Wähler, die die PiS nicht mögen, wollen auch nicht die PO wählen“, zitiert AP Chwedoruk. Laut einer aktuellen Umfrage finden 60 Prozent der Polen auch, dass Tusk nicht in die polnische Politik zurückkehren oder den Vorsitz der Bürgerplattform übernehmen sollte, so AP.
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PiS-Stellung im Lande

Die PiS-Regierung liegt in den Meinungsumfragen weiterhin vorn, dank ihrer großzügigen Familienprämien und ihrer konservativen Politik, die die katholische Mehrheit der Gesellschaft anspricht. Der AP zufolge erschütterten die Streitigkeiten mit der EU und ein interner Machtkampf die Einigung in der Regierungskoalition deutlich. Diese verlor kürzlich ihre Mehrheit im polnischen Sejm, nachdem einige PiS-Gesetzgeber die Reihen verlassen hatten. Polens Parlamentswahlen sind für den Herbst 2023 angesetzt, aber nach AP-Angaben deuteten einige Politiker bereits an, dass die schwächelnde Macht der Regierungskoalition zu einer vorgezogenen Abstimmung führen könnte.
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