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Verschicken Berliner Jugendämter Kinder nach Osteuropa? – Abgeordneter fragt nach

© Foto / Gerd AltmannKindesmissbrauch im katholischen Piusheim - Symbolbild
Kindesmissbrauch im katholischen Piusheim - Symbolbild - SNA, 1920, 03.07.2021
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„Ich will wissen, wo diese Kinder sind: Und dann werden wir klären, wer da welche politische und rechtliche Verantwortung zu übernehmen hat“. Das sagt der Berliner Abgeordnete Marcel Luthe (Freie Wähler) im Studiointerview aus Anlass seines neuen Buches. Darin kritisiert er den Senat in der Hauptstadt und die Jugendämter in den Stadtbezirken.
Er habe den Fall eines elfjährigen Jungen, der Selbstmord beging, in seinem neuen Buch beschrieben, sagt der Berliner Abgeordnete Marcel Luthe (Freie Wähler) im SNA-Studiointerview. Das habe er getan, weil er „keinen anderen Weg gefunden hatte, auch dem Wunsch der Pflegemutter nachzukommen, Öffentlichkeit darüber herzustellen“. Luthe war früher FDP-Politiker.
Im Gespräch erklärte er: „Das ist der Fall eines kleinen Jungen aus einer Pflegefamilie in Berlin, der in seiner Kindheit bei seinen leiblichen Eltern viel Leid erfahren musste. Und der es dann geschafft hatte, in eine ganz liebevolle Pflegefamilie zu kommen. Bei diesem Fall hat sich das Jugendamt nicht mit Ruhm bekleckert, hat an vielen Stellen Fehler gemacht, Fehler nicht gesehen. Es ist menschlich Fehler zu machen – aber es ist dann auch menschlich, diese einzugestehen. Transparenz herzustellen und dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt.“
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Selbstmord nach Mobbing und Jugendamtsdrohung

Der Elfjährige wurde laut Luthe auch Opfer von Mobbing-Attacken in seinem schulischen Umfeld und dadurch traumatisiert. „Darüber wurde er immer verzweifelter.“ Dann, bei einer sogenannten Helfer-Konferenz, bei der unter anderem das Jugendamt, Vertreter seiner Schule und die Pflegeeltern dabei waren, sei dem Jungen gesagt worden:
„Wenn er jetzt nicht spurt, kommt er von der Pflegefamilie weg und in ein Heim nach Osteuropa.“ Wenige Zeit später habe sich der Junge erhängt, so Luthe. „Das sind Fälle, bei denen ich sage, da trägt die staatliche Stelle die Verantwortung für den Tod eines Kindes.“
Der Abgeordnete begann nach seinen Worten daraufhin nachzuprüfen und zu recherchieren, ob tatsächlich Berliner Jugendämter „verhaltensauffällige“ Kinder nach Osteuropa schicken. „Meine parlamentarischen Anfragen haben genau das ergeben. Auch das behandle ich in meinem Buch.“

Zur „Erziehung“ nach Osteuropa geschickt?

Gegenwärtig „haben wir 17 Kinder aus Berlin, die im Ausland – wesentlich in Südost- und Osteuropa – in Einrichtungen untergebracht sind. Das nennt sich 'Hilfen zur Erziehung'. Letztlich sind das relativ kostenintensive Unterbringungen unter eher prekären Verhältnissen. Ich habe hier zum Beispiel einen Fall, wo ein 14-jähriger Junge, der kein ungarisch spricht, bei einem Handwerker in Ungarn untergebracht ist. Als Hilfe zur Erziehung. Ich halte das nicht für richtig, wollte auch gerne mehr Informationen dazu haben.“ Diese werden ihm durch verantwortliche Stellen laut eigener Aussage bis heute verweigert. „Zum angeblichen Schutz der Kinder: Dass ich nicht lache“, empörte sich Luthe.
Er prangert solche Fälle an und will sie aufklären, unter anderem mit seinen Anfragen im Berliner Abgeordnetenhaus sowie seinem darüberhinausgehenden Engagement. So will Luthe auch in Erfahrung bringen, in welchen osteuropäischen Pflegeeinrichtungen sich die betroffenen jungen Berliner momentan genau aufhalten.

„Ich will wissen, wo diese Kinder sind. Das sind Dinge, die wir durchsetzen werden. Dann werden wir klären, wer da welche Verantwortung zu übernehmen hat.“

In seinem Buch „Sanierungsfall Berlin“ schreibt er: „In den letzten vier Jahren sind mir persönlich mehrere Dutzend dieser verzweifelten Kinder und Jugendlichen begegnet. Manche so rechtzeitig, dass man noch helfen konnte. Von anderen Kindern habe ich leider erst nach ihrem Suizid erfahren.“ Luthe wirft politisch Verantwortlichen wie Familien-Senatorin Sandra Scheeres (SPD) Versagen in diesen Fällen vor.
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Senat begründet Verschickung nach Osteuropa

Er zitiert im Buch aus seinen Anfragen an den Berliner Senat und den Antworten dazu zum Thema. So sei „eine Unterbringung im Rahmen der Inobhutnahme (...) im Ausland grundsätzlich nicht zulässig“, beantwortete der Senat eine Frage Luthes, sich auf gesetzliche Grundlagen berufend. Allerdings sei „die Gewährung einer Hilfe zur Erziehung im Ausland (...) grundsätzlich möglich“, so die Senatsverwaltung weiter.
„Wir schaffen es also zwar nicht, straffällige erwachsene Wiederholungstäter mit ausländischer Staatsangehörigkeit (...) in ihre Heimatländer zu bringen (...), aber bei deutschen Kindern und Jugendlichen ist das kein Problem?“, schreibt Luthe zynisch als Reaktion darauf.
Im Jahr 2019 habe es nach Senatsangaben 17 entsprechende Einzelfälle in Berlin gegeben. „Kinder, für deren Betreuung das Land Berlin bis zu 1,85 Millionen Euro jährlich ausgibt. (...) Kontrollen durch die Jugendämter finden – schon wegen der Entfernungen – allenfalls sporadisch statt, als erstattungsfähige Dienstreise des Jugendamtes. (...) Zum angeblichen Schutz der Kinder kontrolliert niemand, was mit ihnen außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes geschieht. Unfassbar.“
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„Sanierungsfall Berlin“: Ausgrenzung, Kriminalität und Gewalt an Schulen

Im Buch behandelt er ebenso Vorkommnisse rund um Mobbing, Ausgrenzung und psychische wie physische Gewalt in den Schulklassen der Hauptstadt. „Die Vorstellung, dass das Opfer einer Tat eine Schuld daran träge, was ihm angetan wurde, ist der Werteordnung des Grundgesetzes fremd. Umso wichtiger ist es, dass diese Werteordnung auch an unseren Schulen vermittelt wird.“ So sein kritischer Blick auf prekäre Zustände an Berliner Schulen – mit der Rütli-Schule als nur einem traurigen Beispiel. „An der Ernst-Schering-Sekundarschule in Mitte etwa registrierte die Polizei im Jahr 2017 insgesamt 47 Straftaten, darunter allein 26 Körperverletzungen“, nennt er ein Beispiel von vielen.
Organisierte Kriminalität, Straftaten auf Berlins Straßen, kriminelle Clans, eine unterfinanzierte Polizei und Feuerwehr sowie die kritische Betrachtung der Anti-Corona-Maßnahmen sind weitere Themen im Buch.
Im SNA-Interview machte Luthe deutlich, dass er weiter die Fälle der nach Osteuropa geschickten Kinder aufklären wolle. Er kandidiert für die „Freien Wähler“ bei der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 26. September dieses Jahres.
Marcel Luthe: „Sanierungsfall Berlin: Unsere Hauptstadt zwischen Missmanagement und Organisierter Kriminalität“, FinanzBuch Verlag, München, 1. Auflage, Mai 2021, 304 Seiten, 19,90 Euro. Das Buch ist im Handel oder direkt beim Verlag erhältlich.
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