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„Abgeordnete sollen selbst für Alter vorsorgen“: Fraktionspolitiker für Ende des Renten-Sonderstatus

© AP Photo / Michael SohnDas Reichstagsgebäude
Das Reichstagsgebäude - SNA, 1920, 03.07.2021
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Über 50 Millionen Euro geben Steuerzahler jährlich für die Altersentschädigung von Ex-Abgeordneten aus. Dies wollen Vertreter mehrerer Fraktionen nun beenden. Laut dem Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) ist der Vorstoß aber „zu unbedeutend“, um die Finanzierung der Rentenversicherung zu stabilisieren.
Carsten Linnemann (CDU), Ralf Kapschack (SPD), Johannes Vogel (FDP), Matthias M. Birkwald (Linke) und Markus Kurth (Grüne) finden, dass die aktuelle Regelung „nicht mehr zeitgemäß“ sei. Darüber berichtet die Deutsche Presse-Agentur (DPA) am Samstag.
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Insbesondere treffe der Sonderstatus der Bundestagsabgeordneten bei der Altersversorgung auf wenig Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung. „Anstatt im Rahmen einer Sonderregelung Altersversorgung zu erhalten, sollten Bundestagsabgeordnete selbst für ihr Alter vorsorgen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Abgeordneten, die der DPA vorliegt. Deshalb soll der Bundestag zu Beginn der kommenden Wahlperiode eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einsetzen, um einen Reformvorschlag zu erarbeiten.
Laut Dr. Reinhold Thiede, Forschungsleiter des DRV, ist der Bereich der Altersvorsorge für die ausgeschiedenen Bundesabgeordneten mengenmäßig „zu unbedeutend“, als dass die Finanzierung der Rentenversicherung durch den Vorstoß stabilisiert werden könnte. Für die Finanzen der Rentenkasse falle nicht ins Gewicht, ob die Abgeordneten Rentenbeiträge zahlen, so Dr. Thiede. Eine andere Frage sei, ob die Akzeptanz in der Bevölkerung für die gesetzliche Alterssicherung weiter steigen würde, wenn alle in einem System seien.
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Nach DPA-Angaben ist die Altersentschädigung im Grundgesetz festgeschrieben und soll die Unabhängigkeit der Parlamentarier sichern. Einen monatlichen Pensionsanspruch von rund 250 Euro erhielt ein Abgeordneter bereits nach einem Jahr im Bundestag. Der Höchstbetrag liegt bei 67,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und wird nach 27 Mitgliedsjahren erreicht.
Vor acht Jahren gab es bereits Versuche, das Abgeordnetenrecht zu revidieren. Die damals aufgerufene Expertenkommission konnte jedoch keine Einigung zum Reformdesign erzielen. Da sich die Anreger des neuen Vorstoßes auch darüber uneinig sind, ob die Bundestagsabgeordneten über die Form ihrer Altersversorgung selbst entscheiden oder sie Pflichtversicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung werden sollen, könnte sich die Geschichte auch diesmal wiederholen.
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