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Biden-Regierung setzt Todesstrafe auf Bundesebene aus

© AP Photo / Susan WalshUS-Präsident Joe Biden (Symbolbild)
US-Präsident Joe Biden (Symbolbild) - SNA, 1920, 02.07.2021
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US-Justizminister Merrick Garland hat vorerst ein bundesweites Moratorium für Hinrichtungen verhängt, um Vorschriften zur Todesstrafe persönlich zu überprüfen. Darüber informiert die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag.
„Das Justizministerium muss sicherstellen, dass jeder im Bundesstrafrechtssystem nicht nur die von der Verfassung und den Gesetzen der Vereinigten Staaten garantierten Rechte genießt, sondern auch fair und menschlich behandelt wird“, heißt es in der Erklärung. Diese Verpflichtung habe in Kapitalfällen eine besondere Bedeutung. Somit leitet die neue US-Regierung endlich Schritte ein, um ihre Wahlkampfversprechen einzuhalten.
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Während seiner Kampagne verpflichtete sich Joe Biden zur Abschaffung der Todesstrafe, um den berüchtigten Praktiken der früheren republikanischen Regierung um Donald Trump ein Ende zu setzen. Nach einer 17-jährigen Pause führte Garlands Vorgänger, William Barr, die Todesstrafe wieder ein. Unter Trump wurden infolgedessen 13 Menschen innerhalb von sieben Monaten hingerichtet, mehr als unter jedem anderen US-Präsidenten seit dem 19. Jahrhundert. Zudem ließ Barr das frühere Drei-Drogen-Protokoll fallen und wechselte stattdessen zu Pentobarbital für die Umsetzung der Todesstrafe. Das Medikament soll laut Autopsien ein Gefühl des Ertrinkens bei der Hinrichtung verursacht haben.
Neben dem Risiko von Schmerzen und Leiden durch Pentobarbital und die erweiterten Methoden zur Durchführung von Hinrichtungen, die im November 2020 vorgenommen wurden, macht sich der neue US-Justizminister auch Sorgen, dass unschuldige Menschen hingerichtet werden und dass die Todesstrafe ungleiche Auswirkungen auf schwarze Amerikaner hat. Laut dem Death Penalty Information Center sollen derzeit 46 Insassen zum Tode verurteil worden sein. Davon seien 20 weiß, 18 schwarz, sieben seien Latino und einer sei Asiate.
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Reuters zufolge hatten einige Befürworter der Strafrechtsreform der US-Regierung vorgeworfen, nicht schnell genug gehandelt zu haben. Ruth Friedman, Direktorin des Federal Capital Habeas Project, sagte in einer Stellungnahme, dass das Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene „ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber es ist nicht genug“.
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