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Sloweniens EU-Ratsvorsitz startet mit Eklat: EU-Kommissionsvize boykottiert Familienfoto

© CC0 / Efraimstochter / PixabayFlaggen Sloweniens und der EU
Flaggen Sloweniens und der EU - SNA, 1920, 02.07.2021
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Zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens ist es laut internationalen Nachrichtenagenturen bei einem Treffen zwischen der EU-Kommission mit Ministerpräsident Janez Jansa in Ljubljana zu einem Eklat gekommen.
Der EU-Kommissionsvize Frans Timmermans weigerte sich am Donnerstag den Berichten zufolge, auf dem gemeinsamen Foto nach dem Treffen – dem so genannten „Familienfoto“ – abgelichtet zu werden.
Zuvor soll sich Jansa in einer Arbeitssitzung über angeblich kommunistische Richter in seinem Land beschwert haben. Dabei soll sogar ein Foto gezeigt worden sein, auf dem zwei Richter neben Oppositionsmitgliedern zu sehen waren, meldet AP.
„Ich konnte mich einfach nicht auf demselben Podium wie Ministerpräsident Jansa nach seiner inakzeptablen Attacke (auf Richter und Politiker – Anm. d. Red.) befinden“, zitiert die Agentur den EU-Vize.
Die richterliche Unabhängigkeit und der Respekt für die Rolle gewählter Offizieller seien Grundsteine der Rechtsstaatlichkeit.
„Wir können nie aufhören, jene herauszufordern, die das angreifen.“
Die Flagge der Europäischen Union - SNA, 1920, 30.06.2021
Die tiefen Gräben in der Europäischen Union
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll bei der Sitzung darauf hingewiesen haben, dass Richter durchaus eine Biografie haben dürfen und dass man mit ihnen respektvoll umgehen müsse, auch wenn sie eine andere politische Meinung hätten, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Verweis auf Teilnehmer.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Jansa mahnte von der Leyen ihn demnach, sich an rechtsstaatliche Standards zu halten. Vertrauen sei das wertvollste Kapital der EU. Dazu gehöre auch Vertrauen in ein unabhängiges Justizsystem.
Slowenien hatte den alle sechs Monate wechselnden EU-Ratsvorsitz wenige Stunden zuvor von Portugal übernommen. Die frühere jugoslawische Teilrepublik will sich in ihrer Präsidentschaft unter anderem für schnellere Fortschritte bei EU-Beitrittsgesprächen mit den noch nicht aufgenommenen Balkanländern einsetzen.
„Welt“-Journalist Robin Alexander - SNA, 1920, 01.07.2021
Vom „betreuten Land“ zum „Führer der freien Welt“: „Welt“-Reporter über das Drama der Bundespolitik
Regierungschef Janez Jansa steht in der Kritik, weil er die Arbeit der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft behindert, indem er die Entsendung zweier slowenischer Ankläger blockiert. Zudem werden ihm Angriffe gegen die Pressefreiheit und eine Unterstützung des umstrittenen ungarischen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität vorgeworfen.
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