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„Mindestlohn von mindestens 13 Euro“ - Victor Perli (Linke)

© SNA / Alexej SuchorukowGeld (Archiv)
Geld (Archiv) - SNA, 1920, 02.07.2021
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Seit Donnerstag beträgt der gesetzliche Mindestlohn 9,60 Euro. Das geht dem Haushaltsexperten der Linke-Fraktion, Victor Perli, nicht weit genug. Er fordert einen Mindestlohn von 13 Euro, damit niemand in Armut leben muss.
Zum 1. Juli ist der gesetzliche Mindestlohn um 10 Cent angehoben worden und beträgt nun 9,60 Euro. Damit folgt die Bundesregierung der Empfehlung der Mindestlohnkommission vom 30. Juni 2020, wonach der Mindestlohn 2021 und 2022 in vier Stufen steigen soll. 2022 soll der gesetzliche Mindestlohn vom 1. Januar bis zum 30. Juni 9,82 Euro betragen und ab dem 1. Juli auf 10,45 Euro steigen.Ihre nächste Empfehlung wird die Mindestlohnkommission planmäßig im Sommer 2022 abgeben. Bei seiner Einführung im Jahr 2015 betrug der gesetzliche Mindestlohn 8,50 Euro und ist ab 2017 in kleinen Schritten jährlich gestiegen.
Den Linken im Bundestag geht das nicht weit genug. In einer Pressemitteilung vom 30. Juni schreibt Linken-Abgeordneter Victor Perli, ein Mindestlohn von 9,60 Euro sei viel zu niedrig. „Es braucht einen Mindestlohn von mindestens 13 Euro ohne Ausnahmen, damit niemand im Alter in Armut leben muss.“
Perli, der für die Linke-Fraktion im Haushaltsausschuss sitzt, fährt fort:
„Leider werden viele Arbeitnehmer auch um den Mindestlohn noch geprellt. Daher braucht es mehr und bessere Kontrollen der Arbeitgeber. Mindestlohnbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern knallharte Wirtschaftskriminalität, die stärker verfolgt werden muss. Über das Meldeportal www.mindestlohnbetrug.de sammle ich Mindestlohnbetrugsfälle und gebe sie an die Behörden weiter. Es kann nicht sein, dass Landwirtschaftsbetriebe wie in Niedersachsen statistisch gesehen nur alle 350 Jahre einmal kontrolliert werden. Finanzminister Olaf Scholz lässt schwarze Schafe zu leicht davonkommen. Die Anständigen sind am Ende die Gelackmeierten.“
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