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„Großangelegte Antiterror-Operation“ in Belarus: Lukaschenko verspricht Merkel Beschwerde

© SNA / Sputnik / Zur BilddatenbankAlexander Lukaschenko in Brest vor einem Konzert anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls von Hitler-Deutschland auf die Sowjetunion
Alexander Lukaschenko in Brest vor einem Konzert anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls von Hitler-Deutschland auf die Sowjetunion  - SNA, 1920, 02.07.2021
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Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat am Freitag den Abschluss einer großangelegten, von den weißrussischen Geheimdiensten und Sicherheitskräften durchgeführten Antiterror-Operation erklärt.
Im Palast der Unabhängigkeit in der weißrussischen Hauptstadt Minsk fand am Freitag die Zeremonie der Vergabe staatlicher Auszeichnungen statt, zu der sich Staatschef Lukaschenko verspätete.
Seine Verspätung begründete er im Wortlaut:
„Heute komme ich deshalb verspätet, weil wir im Land eine großangelegte Antiterror-Operation beendet haben. Uns schien, dass sie uns wirtschaftlich abschnüren werden. Nein. Fortgesetzt wird in größeren Maßstäben der Terror innerhalb des Landes gegen Menschen und Objekte. In nächster Zeit werden wir davon sprechen.“
„Nach der heutigen Beendigung der Maßnahmen auf der Linie der Gegenspionage werden wir nicht bei irgendeinem Heiko Maas Beschwerde erheben, sondern bei der Kanzlerin selbst und irgendeiner Leitung Deutschlands. Aber darüber später.“
Laut der Nachrichtenagentur Belta verwies Lukaschenko unter anderem darauf, dass man versucht habe, die weißrussische Gesellschaft mit Informationsmitteln von innen aus dem Gleichgewicht zu bringen; dass man probiert habe, eine farbige Revolution mit Hoffnung auf einen Blitzkrieg zu veranstalten; dass man versucht habe, zu demoralisieren, und die weißrussischen Symbole geschändet habe.
Aus dem Auswärtigen Amt gab es bislang keine Kommentare dazu.
Im Februar hatte der Chef des weißrussischen Geheimdienstes KGB, Iwan Tertel, erklärt, dass die Geheimdienste der Republik über Informationen verfügten, dass es Pläne zur Verübung von Terroranschlägen gebe. Dabei sollen bereits mehrere Personen festgenommen worden sein, die die Terrortätigkeit geplant hätten. Später präzisierte er, dass Terroranschläge gegen staatliche Objekte und einzelne Beamte im Land geplant gewesen sein sollen. Diese wurden demnach unterbunden.
Ende Dezember 2020 hatte Lukaschenko erklärt, dass in Weißrussland Terrororganisationen agieren würden, deren Mitglieder aus anderen Ländern stammen sollten – aus der Ukraine, Polen und Litauen.
Die deutschen Behörden sowie andere Länder des Westens haben die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Weißrussland nicht anerkannt. Bei den Präsidentenwahlen in Weißrussland am 9. August 2020 hatte Alexander Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen nach offiziellen Angaben zum sechsten Mal in Folge gesiegt. Die Opposition erkannte das Ergebnis nicht an und erklärte seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja zur wahren Siegerin.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko - SNA, 1920, 28.06.2021
Reaktion auf Sanktionen: Weißrussland verbietet EU-Vertretern Einreise
Daraufhin kam es landesweit zu Protesten, die von den Ordnungskräften zunächst gewaltsam niedergeschlagen wurden.
In Weißrussland wurden gegen eine Reihe von Oppositionsanführern Strafverfahren eingeleitet.
Die EU warf Lukaschenko Wahlfälschung vor. Danach führten die EU, Großbritannien, die USA und Kanada politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen eine Reihe hochrangiger weißrussischer Beamter ein, darunter gegen Lukaschenko selbst sowie gegen einige Unternehmen, die ihn unterstützen.
Die Pressestelle der Regierung in Minsk kündigte am 23. April Gegensanktionen an. Darüber hinaus sind nun in Weißrussland Waren von Škoda Auto, Liqui Moly und Beiersdorf verboten. Die Liste der sanktionierten Waren gilt vorerst für sechs Monate.
EU-Flagge vor dem Hauptgebäude der EU-Kommission in Brüssel - SNA, 1920, 21.06.2021
EU-Außenminister wollen zusätzliche Sanktionen gegen Weißrussland verhängen
Dem Ex-Chefredakteur des Telegram-Kanals Nexta, Roman Protassewitsch, der bei der Notlandung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk festgenommen wurde, wirft die weißrussische Justiz extremistische Aktivitäten im Netz vor, darunter Appelle an die Bevölkerung der Ex-Sowjetrepublik, gegen den Langzeitpräsidenten Alexander Lukaschenko zu protestieren. Bei einem Schuldspruch drohen Protassewitsch 15 Jahre Haft.
Am 24. Juni 2021 hatte der EU-Rat neue Einschränkungen gegen Belarus verhängt. Unter anderem gibt es nun Handelsbeschränkungen in Bezug auf Mineralölerzeugnisse und Kaliumchlorid sowie Finanz-Einschränkungen.
Goethe-Institut in Stuttgart (Archivbild) - SNA, 1920, 01.07.2021
Weißrussland fordert Schließung von Goethe-Institut und DAAD
Am 30. Juni 2021 hatte das Auswärtige Amt in Berlin mitgeteilt, dass die weißrussischen Behörden gefordert hätten, die Tätigkeit des Goethe-Instituts und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) im Land einzustellen. „Wir bedauern die Entscheidung der belarussischen Seite, die eine Einstellung aller Aktivitäten des Goethe-Instituts und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes in Belarus fordert“, hieß es.
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