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Weißrussland fordert Schließung von Goethe-Institut und DAAD

CC BY-SA 3.0 / Olaf Kosinsky / Wikimedia CommonsGoethe-Institut in Stuttgart (Archivbild)
Goethe-Institut in Stuttgart (Archivbild) - SNA, 1920, 01.07.2021
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Die weißrussischen Behörden haben gefordert, die Tätigkeit des Goethe-Instituts und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes im Land einzustellen. Das gab das Auswärtige Amt in einer entsprechenden Mitteilung bekannt.
„Wir bedauern die Entscheidung der belarussischen Seite, die eine Einstellung aller Aktivitäten des Goethe-Instituts und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) in Belarus fordert“, heißt es in dem Statement.
Dieser Schritt wird laut dem Auswärtigen Amt zu einer weiteren internationalen Isolierung Weißrusslands führen.
In dem Test heißt es, dass die beiden Organisationen im Laufe von Jahrzehnten „kulturelle und akademische Brücken zwischen Deutschland, Europa und Belarus“ ermöglicht hätten.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko - SNA, 1920, 28.06.2021
Reaktion auf Sanktionen: Weißrussland verbietet EU-Vertretern Einreise
Leitragende dieser Entscheidung sind demnach die weißrussischen Bürger, „denen weitere Möglichkeiten gesellschaftlicher und kultureller Betätigung verwehrt werden“.
Die Bundesregierung werde weiter daran arbeiten, in Zukunft die kulturelle und gesellschaftliche Kooperation zwischen den beiden Ländern aufrechtzuerhalten.
Außerdem hieß es in dem Schreiben, dass Deutschland und die EU an der Seite der Bevölkerung Weißrusslands stünden und ihren Einsatz für und ihr Streben nach „der Achtung ihrer politischen Grundrechte“ unterstützten.
„Dies ist ein einmaliger Vorgang für das Goethe-Institut, das seine Arbeit an 157 Instituten in der ganzen Welt frei ausführen kann“, kritisierte der Generalsekretär des Goethe-Instituts, Johannes Ebert, am Donnerstag.
„Wir bedauern den Wunsch der belarussischen Regierung sehr und hoffen, unsere Arbeit in Belarus in Zukunft bald fortsetzen zu können.“ Das Goethe-Institut fühle sich „solidarisch verbunden mit dem DAAD“, wird er von DPA zitiert.

Lage in Weißrussland und EU-Sanktionen

Die Beziehungen zwischen der EU und Minsk haben sich nach den Präsidentenwahlen in Weißrussland deutlich verschlechtert. Die EU erkannte den Sieg des langjährigen Machthabers Alexander Lukaschenko nicht an und warf ihm Wahlfälschung vor. Danach führten die EU, Großbritannien, die USA und Kanada politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen eine Reihe hochrangiger weißrussischer Beamter ein, darunter gegen Lukaschenko selbst sowie gegen einige Unternehmen, die ihn unterstützen.
Alexander Lukaschenko (Archivfoto) - SNA, 1920, 16.06.2021
EU einigt sich auf neues Sanktionspaket gegen Weißrussland
Die Pressestelle der Regierung in Minsk kündigte am 23. April Gegensanktionen an. Darüber hinaus sind nun in Weißrussland Waren von Škoda Auto, Liqui Moly und Beiersdorf verboten. Die Liste der sanktionierten Waren gilt vorerst für sechs Monate.
Dem Ex-Chefredakteur des Telegram-Kanals Nexta, Roman Protassewitsch, der bei der Notlandung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk festgenommen wurde, wirft die weißrussische Justiz extremistische Aktivitäten im Netz vor, darunter Appelle an die Bevölkerung der Ex-Sowjetrepublik, gegen den Langzeitpräsidenten Alexander Lukaschenko zu protestieren. Bei einem Schuldspruch drohen Protassewitsch 15 Jahre Haft.
Am 24. Juni 2021 hatte der EU-Rat neue Einschränkungen gegen Belarus verhängt. Unter anderem gibt es nun Handelsbeschränkungen in Bezug auf Mineralölerzeugnisse und Kaliumchlorid sowie Finanz-Einschränkungen.
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