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„Wir gehören in den Sicherheitsrat“ – Deutschlands UN-Botschafter

© AP Photo / Richard DrewDeutscher UN-Botschafter und früherer Präsident des UN-Sicherheitsrates Christoph Heusgen (Archivbild)
Deutscher UN-Botschafter und früherer Präsident des UN-Sicherheitsrates Christoph Heusgen (Archivbild) - SNA, 1920, 01.07.2021
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In seinem „Schwanengesang“ gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters hat der scheidende deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen für die Erweiterung der Zahl der ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat plädiert.
Von einem Reformbedarf im UN-Sicherheitsrat wird seit Jahrzehnten gesprochen: Die Welt hat sich in den letzten Jahren sehr verändert, aber der Rat mit den ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien bildet immer noch die Nachkriegsordnung ab. Der Top-Diplomat und frühere außenpolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel ist der Ansicht, dass Deutschland ebenso wie Indien, Japan und Brasilien einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten soll.
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Er argumentiert, Deutschland sei nicht nur zweitgrößter Beitragszahler des gesamten UN-Systems, sondern leiste auch erheblich mehr, als es nach UN-Quoten müsste. Hierbei verwies Heusgen auf die zweite internationale Libyen-Konferenz, die am vergangenen Mittwoch in Berlin stattfand. Seiner Meinung nach genießt Deutschland einen sehr guten Ruf in der Welt.
„Deutschland gehört als ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat", zitiert ihn Reuters.
Die Reform wird auch von den anderen Staaten angetrieben. Keines der 54 afrikanischen Länder hat beispielsweise einen Sitz in dem Gremium. „Der Unmut unter den UN-Mitgliedern ist groß“, unterstrich Heusgen. Um diesen zu bekämpfen, könnte man auch im Rahmen geltender Regeln eine Reformdebatte erzwingen.
„Wir sollten darauf hinarbeiten, dass es zu einer Konstellation kommt, in dem eine Zweidrittel-Mehrheit für eine Abstimmung in der UN-Generalversammlung zustande kommt“, so der Diplomat.
„Dass die Reform bisher nicht gelungen ist, liegt in erster Linie an Ländern wie China und Russland“, meint Heusgen. Diese Länder haben laut dem Diplomaten immer wieder echte Verhandlungen blockiert. Peking wolle etwa seinen besonderen Status als einziges ständiges Mitglied Asiens im Sicherheitsrat sichern, sagte Heusgen.
„China scheut dabei nicht davor zurück, alle Hebel einzusetzen, um eine Reform zu verhindern.“
Auch auf ein Reformdesign ging Heusgen in seinem letzten Interview als UN-Botschafter kurz ein. Er ist dafür, dass ein Vetorecht der bisherigen Sicherheitsratsmitglieder beibehalten werden soll. „Es ist ein Kernelement bei der UN-Gründung und des Sicherheitsrates gewesen, um etwa eine Mitarbeit der Sowjetunion zu ermöglichen. Russland wird darauf nicht verzichten. Die USA aber sicher auch nicht“, so Heusgen.
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