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Putin unterzeichnet Gesetz: Gleichsetzung von Hitler-Deutschland und UdSSR verboten

© SNA / Evgeny OdinokowWladimir Putin während derTV-Fragerunde „Der direkte Draht“ am 30. Juni 2021
Wladimir Putin während derTV-Fragerunde „Der direkte Draht“ am 30. Juni 2021 - SNA, 1920, 01.07.2021
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Es ist in Russland nunmehr rechtlich verboten, die Stellung von Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg mit jener der Sowjetunion öffentlich gleichzusetzen. Präsident Putin hat das entsprechende Gesetz am Donnerstag unterzeichnet.
Selbst in russischen Medien kämen seit geraumer Zeit immer häufiger Stimmen zu Wort, die die Ziele, die Absichten und das Vorgehen der sowjetischen Führung im Zweiten Weltkrieg mit den Verbrechen der deutschen Nationalsozialisten und Wehrmachtssoldaten gleichsetzten, heißt es in einer Erläuterung zu diesem Gesetz.
Solche Aussagen seien „verallgemeinernd, erniedrigend und haltlos“, finden mehrere russische Abgeordnete, darunter die Vorsitzende des Kulturausschusses der russischen Duma, Jelena Jampolskaja, der erste stellvertretende Duma-Vorsitzende Alexander Schukow sowie der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Auswärtiges, Alexej Puschkow. Sie hatten – mit dem Ziel, diesen Zustand zu beheben – einen Gesetzentwurf ausgearbeitet und ins Parlament eingebracht.

Verteidiger und Kriegsverbrecher nicht gleichstellen

„Wir halten es im Grundsatz für inakzeptabel, das Vorgehen der Vaterlandsverteidiger … mit dem auf die Vernichtung von Völkern gerichteten Vorgehen der Besatzungssoldaten zu vermischen und (oder) gleichzusetzen“, erklärten die Gesetzesautoren. Menschen, die im Zweiten Weltkrieg ihre Heimat verteidigten, „ließen ihr Leben im Kampf für deren Freiheit und Unabhängigkeit“, wohingegen die Vertreter der Besatzungsmacht vom Nürnberger Tribunal „rechtskräftig als Kriegsverbrecher verurteilt wurden“.
Das Gesetz novelliert den Präsidentenerlass „Zur Verewigung des Sieges des sowjetischen Volkes im Großen Vaterländischen Krieg der Jahre 1941–1945“. Durch die Unterschrift von Präsident Putin und die Veröffentlichung auf dem amtlichen Rechtsportal der Russischen Föderation ist es in Kraft getreten.
Strafen bei Verstößen gegen dieses Gesetz stehen bisher noch nicht fest. Seine Initiatoren sind jedoch überzeugt, dass das Gesetz es unmöglich machen werde, „aus der Herabsetzung der Heldentat des Sowjetvolkes politisches Kapital zu schlagen“. Die Möglichkeit historischer Forschung und wissenschaftlicher Diskussionen bleibe indes unberührt.
Geschichtlicher Hintergrund dieser Gesetzesinitiative ist der Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941. Mit dem Überfall entfachte Deutschland einen Krieg, der 1418 Tage dauerte. Über 26 Millionen sowjetische Bürger ließen in diesem Krieg ihr Leben. Das sind 40 Prozent aller menschlichen Verluste des Zweiten Weltkriegs.
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