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„Geschichtsvergessenheit der Bundeswehr in Litauen ist alarmierend“ – Linken-Politiker Hahn

© CC0 / jackmac34 / PixabayLitauen (Symbolbild)
Litauen (Symbolbild) - SNA, 1920, 01.07.2021
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Die Bundesregierung hat kein Problem damit, dass die Bundeswehr im Baltikum der litauischen „Iron Wolf“-Brigade unterstellt ist, deren Name sich an die gleichnamige faschistische litauische Bewegung aus der vorsowjetischen Zeit anlehnt. Dies ergab eine Antwort der Bundesregierung an die Linkspartei.
In der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 23. Juni wollte André Hahn im Namen der Bundestagsfraktion der Linkspartei von der Bundesregierung wissen, inwieweit sie die Einschätzung des Historikers und Hochschullehrers Prof. Dr. Jörn Happel teilt, dass die Bundeswehr wegen ihrer Teilnahme an dem Manöver „Eiserner Wolf“ gegen eine mögliche russische Bedrohung in Litauen das nötige Fingerspitzengefühl ob der historischen Vergangenheit deutscher Soldaten im Baltikum vermissen lasse. Der Name der Übung lehnt sich nämlich offenbar an die gleichnamige faschistische litauische Bewegung aus der vorsowjetischen Zeit an.
Die Antwort der Bundesregierung wurde nun schriftlich nachgereicht:
„Die von Deutschland geführte Enhanced Forward Presence Battlegroup Litauen ist der litauischen ‚Iron Wolf‘-Brigade unterstellt. Die Übungsserie ‚Iron Wolf‘ (Eiserner Wolf) ist eine nationale Übungsserie der litauischen Streitkräfte. Die Namensgebung für nationale Übungen ist ausschließlich Sache des jeweiligen Staates. Mit der halbjährlichen Übung wird die Einsatzbereitschaft unserer Enhanced Forward Presence Battlegroup in Litauen durch die Nato zertifiziert.
Der Bundesregierung ist bewusst, dass der Topos des ‚Eisernen Wolfs‘ in der Vergangenheit, besonders in der Zeit der deutschen Besatzung, missbraucht wurde. Die Anknüpfungspunkte für die heutige Verwendung im demokratischen Litauen, etwa durch die Stadt Vilnius oder durch Sportvereine, reichen weit in die mittelalterliche Geschichte zurück.“

Geschichtsvergessenheit

André Hahn kommentierte dies gegenüber SNA News:
„Ich habe keinerlei Verständnis für die Teilnahme der Bundeswehr an der Übung ‚Eiserner Wolf‘ in Litauen, die den Namen einer faschistischen litauischen Organisation trägt, deren Mitglieder mit den Nazis kollaboriert und Jüdinnen sowie Juden verfolgt haben. Hier kann und darf die Bundeswehr sich nicht einfach auf den Standpunkt zurückziehen, die Namensgebung sei Sache Litauens. Sie muss in dieser historisch vorbelasteten Region viel größere Sensibilität zeigen, wozu sie aber – wie der aktuelle Skandal beim dort stationierten Panzergrenadier-Zug verdeutlicht – ganz offensichtlich nicht in der Lage ist. 80 Jahre nach dem verbrecherischen Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion muss sich die Bundeswehr fragen lassen, ob es mit Blick auf den historischen Kontext besonders klug ist, in Osteuropa eine militärische Konfliktlage mit Russland üben zu lassen. Diese Geschichtsvergessenheit der Führung zeigt sich nun leider auch in dem krassen Fehlverhalten von manchen Mitgliedern der bis vor wenigen Tagen dort stationierten Truppe.“

Auch Gräber von Kriegsverbrechern werden mit Steuergeldern gepflegt

Des Weiteren ist ein Antrag der Linksfraktion im Bundestag, die Gräber von Kriegsverbrechern aus dem deutschen Kriegsgräberpflege-Programm auszunehmen, unter anderem mit den Gegenstimmen von CDU/CSU und AfD abgelehnt worden.
Auf Grundlage des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) werden Gräber von Militärangehörigen, die im Zweiten Weltkrieg ums Leben gekommen sind, instand gesetzt und zeitlich unbefristet gepflegt. Die Linksfraktion wies in ihrem Antrag darauf hin, dass sich unter diesen Gräbern auch die Grabstätten etwa von SS-Gruppen­führer Hermann Baranowski, der Lagerkommandant des Konzentrationslagers Sachsenhausen war, auf der Kriegsgräberstätte in Hamburg-Ohlsdorf oder von SS-Sturmbannführer Albert Sauer, Kommandant des Kon­zentrationslagers Mauthausen, auf der Kriegsgräberstätte in Falkensee-Kremme­ner Straße befinden.
Truppenfahne der Bundeswehr (Symbolbild) - SNA, 1920, 14.06.2021
Bundeswehr ermittelt gegen Soldaten nach eskalierter Party im Nato-Übungscamp in Litauen

Kriegsgräberstät­ten im Ausland

Auch auf Kriegsgräberstät­ten im Ausland, die auf Grundlage zwischenstaatlicher Abkommen durch Zah­lungen der Bundesrepublik Deutschland gepflegt werden, befinden sich Gräber von teils hoch­rangigen NS-Tätern. Auf deutschen Kriegsgräberstätten in Griechen­land etwa liegen die Gräber der Kriegsverbrecher Bruno Bräuer und Friedrich-Wilhelm Müller. Die beiden Wehrmachtsgeneräle wurden nach Kriegsende an Griechenland ausgeliefert und dort wegen Kriegsverbrechen während der deut­schen Besatzungszeit zum Tode verurteilt und hingerichtet.

Nazi-Verbrecher keine Opfer der NS-Herrschaft

Die Ablehnung des Antrags der Linkspartei kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, André Hahn:

„Es ist für mich überhaupt nicht akzeptabel, dass Gräber von Personen, die als KZ-Kommandanten oder in sonstiger Funktion an schlimmsten Menschheitsverbrechen während der NS-Zeit beteiligt waren, mit Steuergeldern erhalten und gepflegt werden, und das auch noch ohne irgendeine zeitliche Befristung. Das Kriegsgräbergesetz muss endlich geändert werden, damit klar ist, dass Nazi-Verbrecher keine Opfer der NS-Herrschaft sind und ihre Gräber nicht mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden müssen.“

Auch SPD stimmt dagegen

Hahn fügte hinzu: „Auch für Kriegsgräber im Ausland brauchen wir dringend eine neue Regelung, denn es kann nicht sein, dass etwa in Griechenland für Gräber von verurteilten und hingerichteten deutschen Kriegsverbrechern bis heute immer noch Steuergelder verschwendet werden. Dass die AfD den Antrag ablehnt, wundert mich nicht. Beschämend finde ich aber, dass CDU/CSU und SPD den Antrag ebenso ablehnten und auch keinerlei eigene Initiativen unternahmen, um diesen unsäglichen Zustand zu beenden.“
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