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Vor Besuch Israels: Steinmeier plädiert für politische Lösung des Konflikts mit Palästinensern

© REUTERS / MICHELE TANTUSSIBundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier - SNA, 1920, 30.06.2021
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Im Vorfeld seines Staatsbesuchs in Israel hat sich der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die neue Regierung des Landes gewandt und diese zu einer politischen Lösung des Konflikts mit den Palästinensern aufgerufen. Darüber informiert die Deutsche Presse-Agentur (DPA) unter Verweis auf die israelische Tageszeitung „Haaretz“ am Mittwoch.
In den nächsten Tagen soll der Bundespräsident laut DPA-Angaben in Tel Aviv und Jerusalem einen Besuch abstatten. Dort wird er sich mit dem neuen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und mit Außenminister Jair Lapid treffen. Diesbezüglich betonte Steinmeier die Bedeutung einer politischen Lösung des jahrzehntelangen Konflikts zwischen den Israelis und den Palästinensern und sagte gegenüber der „Haaretz“, ohne sie gebe es keine gute Zukunft. Die Bundesregierung halte eine verhandelte „Zweistaatenlösung“ nach wie vor für den besten Weg zu einer friedlichen Zukunft, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Konflikt zwischen Israel und Palästina - SNA, 1920, 25.05.2021
Konflikt zwischen Israel und Palästina 2021
Der neue Ministerpräsident Bennett soll Medienberichten zufolge ein ausgesprochener Gegner dieser Formel sein. Wohl aus diesem Grund erscheine es Steinmeier wichtig, zunächst Vertrauen zwischen den beiden Seiten aufzubauen. „Der Weg zu einer Wiederaufnahme des direkten Dialogs über die großen Fragen führt über kleine Schritte und konkrete Zusammenarbeit“, unterstrich er im Interview. Es gibt aber auch Fragen, bei denen sich die Bundesregierung und die neue Führung Israels einig sind.
„Deutschland und Israel haben mit Blick auf den Iran dasselbe strategische Ziel: Iran darf nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen“, zitiert Steinmeier die Zeitung.
Der Bundespräsident ist der Ansicht, dass sich das iranische Raketenprogramm und seine destabilisierenden Aktivitäten in der Region am besten durch ein erneutes Atomabkommen begrenzen lassen. Aber: „Über den besten Weg zu diesem Ziel mögen unsere Ansichten nicht immer dieselben sein“, räumte Steinmeier ein.
Ein Pro-Palästina-Protest in Berlin, 14. Mai 2021  - SNA, 1920, 19.05.2021
Berlin: Pro-Palästina-Demonstranten gehen auf die Straßen
Er nahm das Gespräch zum Anlass, um die antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland während des gewaltsamen Konflikts zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen im Mai als „abscheulich“ zu verurteilen. Die deutsche Verfassung garantiere zwar das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, aber:
„Judenhass - ganz gleich von wem - wollen und werden wir in unserem Land nicht dulden. Wer aber auf unseren Straßen Fahnen mit dem Davidstern verbrennt und antisemitische Parolen brüllt, der missbraucht nicht nur die Demonstrationsfreiheit, sondern der begeht Straftaten, die verfolgt werden müssen“, so Steinmeier.
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