Finanzminister Scholz fliegt in die USA: Mindeststeuer für globale Konzerne als Ziel?

© REUTERS / CHRISTIAN MANGBundesfinanzminister Olaf Scholz von der Sozialdemokratischen Partei (SPD) nimmt am 26. Juni 2021 in Berlin an einer Fernsehdebatte teil.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der Sozialdemokratischen Partei (SPD) nimmt am 26. Juni 2021 in Berlin an einer Fernsehdebatte teil. - SNA, 1920, 30.06.2021
Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist am Mittwoch in die USA geflogen, um vor allem Pläne für eine „globale Mindestbesteuerung“ voranzutreiben. Zuvor war Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als erster deutscher Bundesminister zu Gast in den USA seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden.
Die Absicht einer globalen Mindestbesteuerung hat Scholz am Mittwoch vor seinem Abflug nach Washington gegenüber den Journalisten bestätigt. Er sehe eine Erholung der transatlantischen Beziehungen und bemühe sich mit seiner US-Amtskollegin Janet Yellen um eine möglichst breite internationale Unterstützung für diese wichtige Maßnahme. Es gehe ihm darum, dass „sich internationale Konzerne nicht mehr davor drücken können, Steuern zu zahlen“.
Am Freitag will sich dann Scholz, der auch Vizekanzler ist, mit US-Finanzministerin Yellen treffen, um die Pläne für eine globale Mindeststeuer zu besprechen. Ein Treffen des SPD-Kanzlerkandidaten mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris im Weißen Haus stand nicht auf dem Programm. Die neue Regierung von Biden nannte Scholz aber „einen echten Lichtblick“. Die transatlantischen Beziehungen würden sich nach der schwierigen Zeit unter seinem Vorgänger Donald Trump erholen.
Angela Merkel trifft US-Außenminister Blinken in Berlin - SNA, 1920, 23.06.2021
Merkel trifft US-Außenminister Blinken in Berlin
Anfang Juni hatten sich die Finanzminister der G7-Staaten bereits auf eine globale Steuerreform geeinigt. Neben einer Mindeststeuer von 15 Prozent soll auch dafür gesorgt werden, dass Großkonzerne künftig dort Steuern zahlen, wo sie ihre Umsätze machen.
Die Reise des Vizekanzlers soll bis Samstag dauern. Vor gut einer Woche war auch Altmaier in Washington gewesen und hatte dort für einen transatlantischen Neustart geworben. Er wollte mit den US-Partnern insbesondere die globalen Fragen des Klimaschutzes und des Handels besprechen. Parallel war US-Außenminister Antony Blinken zu Besuch in Berlin, wo er unter anderem vor Nord Stream 2 als „Waffe“ gegen die Ukraine und Europa warnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dazu noch Mitte Juli persönlich mit Biden in Washington zusammentreffen.
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