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Kriminelle Netzwerke profitieren enorm von Flüchtlingsheim-Bewachung in Berlin – Recherche

© AFP 2021 / John MacdougallAsylsuchende vor Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin (Symbolbild)
Asylsuchende vor Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin (Symbolbild) - SNA, 1920, 30.06.2021
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Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) enthüllen kriminelle Netzwerke in der privaten Sicherheitsbranche, die bei Flüchtlingsunterkünften in Berlin aktiv sind. Die zuständige Behörde will sich jedoch zu möglichen Betrugsfällen nicht äußern, berichtet rbb24 am Mittwoch.
Rund 150 Millionen Euro gab das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) seit 2017 für die Bewachung von über 80 Flüchtlingsunterkünften in Berlin an private Sicherheitsfirmen aus. Nach Angaben von rbb24 profitierten davon mindestens zwei kriminelle Netzwerke, zu denen rund 30 Firmen aus dem Sicherheitsgewerbe gehören. Ihre Leitung treibt die Umsätze der Unternehmen künstlich in die Höhe.
„Damit kann man eine Menge Geld verdienen. Wenn man es geschickt macht: mehrere 100.000 Euro oder Millionen im Jahr“, bestätigte Axel Osmenda, Fachgebietsleiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Berlin, in einem Gespräch mit rbb24.
Die Journalisten sprachen zudem mit einem Strohmann, der als Geschäftsführer bei solch einem Betrugsunternehmen diente. Er erzählte, viele seiner Mitarbeiter erhielten das meiste Geld schwarz, am Finanzamt und den Sozialversicherungen vorbei. Nach seinen Worten musste er immer wieder riesige Summen von der Bank holen und bei seinen Hintermännern abliefern, um die Schwarzarbeiter auszuzahlen.
„Zum Teil musste ich 80.000 Euro abheben, und dann ab ins Auto. Und im Auto vor der Bank haben die Brüder schon gewartet. Die haben es sofort unter sich verteilt, zum Teil an die Wachleute bar ausbezahlt, und einen Teil haben sie behalten“, zitiert ihn rbb24.
Viele Wachleute wurden dabei offiziell nur als Teilzeitkräfte angestellt, obwohl sie Vollzeit arbeiteten, so der ehemalige Strohmann. Acht von 40 Sicherheitsmitarbeitern seiner Firma durften überhaupt nicht eingesetzt werden, weil sie entweder vorbestraft wären oder unter Ermittlung ständen. Wie der Vergleich ihrer vorgeblichen Einsatzzeiten in den Flüchtlingsunterkünften mit den Lohnabrechnungen aufweist, ließen die Betrüger zudem viel mehr Stunden beim LAF abrechnen, als die Mitarbeiter tatsächlich leiteten.
„Auf diese Weise soll das Unternehmen in nur drei Monaten knapp 40.000 Euro kassiert haben, unrechtmäßig“, lauten die Rechercheergebnisse.
Der Ex-Geschäftsführer musste im Endeffekt Insolvenz anmelden und hat mittlerweile 100.000 Euro Schulden. Laut dem Experten aus dem Hauptzollamt Berlin werden für diese Rolle bestimmte Zielgruppen ausgesucht. „Wir sehen, dass man sich Geschäftsführern bedient, die abseits der Gesellschaft stehen, die Alkoholprobleme oder möglicherweise keinen festen Wohnsitz haben“, betonte Osmenda. Mit dem Einsatz von Strohmännern als Geschäftsführer, ständig wechselnden Geschäftsadressen und dem Gründen und schnellen Liquidieren von Unternehmen verfolgen die kriminellen Netzwerke „einen simplen Zweck“.
„Das ist eine Verschleierungstaktik, die uns und den anderen Prüfbehörden die Prüfung erheblich erschwert“, so Osmenda.
Das Landeskriminalamt Berlin bestätigte rbb auf Nachfrage, dass im Hintergrund dieser Netzwerke offenbar immer die gleichen Hintermänner agierten. Auch die Berliner Polizei sagte, einige der Sicherheitsfirmen sollen Mitgliedern des Clan-Milieus gehören. Auf rbb24-Nachfrage wollte sich das LAF nicht zu dem oben erwähnten Fall äußern.
Euro-Scheine - SNA, 1920, 29.06.2021
Bundeskriminalamt: Extremer Anstieg von Subventionsbetrug – vor allem bei Corona-Soforthilfen
Mit Verweis auf ihre umfangreiche Kontrollmechanismen, darunter auch eine neue Beschwerdestelle und eine Vertragsgestaltung seit November 2020, erklärte die für das LAF zuständige Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, sie habe „keine Kenntnis von systematischem Betrug“, obwohl Missstände bekanntgegeben wurden.
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