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Südafrikas Ex-Präsident Zuma zu Haftstrafe verurteilt

© REUTERS / POOLSüdafrikas Ex-Präsident Zuma
Südafrikas Ex-Präsident Zuma - SNA, 1920, 29.06.2021
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Weil er für die Aufarbeitung von Korruptionsaffären nicht mit der Justiz zusammenarbeitete, hat das Verfassungsgericht für Südafrikas Ex-Präsidenten Jacob Zuma am Dienstag 15 Monate Gefängnis angeordnet.
Zuma muss sich gerade vor einer Untersuchungskommission wegen diverser Korruptionsvorwürfe während seiner Amtszeit verantworten und war einer gerichtlichen Vorladung nicht gefolgt.
Das höchste Gericht Südafrikas fällte das Urteil „mit der Mehrheit seiner Mitglieder“, sagte Richterin Sisi Khampepe. „Das Verfassungsgericht hat keine andere Möglichkeit, als festzustellen, dass Herr Zuma das Gericht missachtet hat.“

Fünf Tage Zeit für Erscheinen vor den Behörden

Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger Präsident des Landes zu einer Haftstrafe verurteilt wird. Er soll sich nun innerhalb von fünf Tagen in einer Polizeistation stellen, ordnete das Verfassungsgericht am Dienstag in Johannesburg an. Zumas Amtszeit von 2009 bis 2018 war von Korruptionsvorwürfen überschattet.
Dem 79-Jährigen wird vorgeworfen, die Plünderung der Staatskasse ermöglicht zu haben. Dennoch hatte er sich mehrmals geweigert, in der Korruptionsaffäre vor einer Untersuchungskommission auszusagen. „Diese Art von Widerspenstigkeit und Missachtung ist ungesetzlich und muss bestraft werden“, sagte Khampepe.
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Außerdem ist Zuma mit insgesamt 16 Anklagen wegen Betrugs, Bestechung und Erpressung konfrontiert, die sich auf den Kauf von Kampfjets, Patrouillenbooten und militärischer Ausrüstung von fünf europäischen Rüstungsfirmen im Jahr 1999 für 30 Milliarden Rand - damals umgerechnet fast fünf Milliarden Dollar - beziehen. Zur Zeit des Kaufes war Zuma der Stellvertreter von Präsident Thabo Mbeki. Unter anderem wird Zuma vorgeworfen, vom französischen Rüstungsriesen Thales Bestechungsgelder in Höhe von vier Millionen Rand angenommen zu haben.
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