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Streit um Bildung: Kretschmann stellt Bildungsministerium infrage

© AFP 2021 / THOMAS KIENZLEDer Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann - SNA, 1920, 29.06.2021
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Wer sollte beim Thema Bildung das Sagen haben? Bund und Länder teilen sich die Kompetenzen. Während FDP und Bildungsministerin Karliczek (CDU) den Bund stärken wollen, hinterfragt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Existenzberechtigung des Bildungsministeriums.
Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Abschaffung des Bundesbildungsministeriums ins Gespräch gebracht. Für Bildung seien die Länder zuständig und der Bund müsse ihnen diese Zuständigkeit auch überlassen. „In Baden-Württemberg gibt es ja auch kein Außenministerium“, so Kretschmann.

Karliczek für mehr Kompetenzen für den Bund

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hingegen hat wiederholt mehr Einfluss des Bundes in der Bildungspolitik gefordert, gerade im Hinblick auf die Digitalisierung. Die derzeitige Regelung bezeichnete die Politikerin als „aus der Zeit gefallen“. In einem Interview mit dem „Spiegel“ erklärte sie Anfang des Jahres, eine inhaltliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sei derzeit nicht möglich. Das könne kein Zukunftsmodell sein und man müsse über neue Formen der Zusammenarbeit nachdenken.
„Wir brauchen einen Aufbruch in der Bildungspolitik. Immerhin geht es um die Zukunftschancen unserer jungen Generation. Es geht darum, dass wir Themen identifizieren, die Bund und Länder gemeinsam besser angehen können als jedes Bundesland allein“, so Karliczek.
Mit dem Auslaufen des Digitalpaktes im Jahr 2024 müsse eine Neuregelung her. Herausforderungen sieht die Ministerin bei den Themen Digitalisierung, Inklusion, Integration und der Entkopplung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft.
Laut Grundgesetz sind die Länder weitgehend für die Aufgabenbereiche Schule und Hochschule zuständig. Gerade an den Schulen gibt es sehr starke Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern, etwa, wenn es darum geht, welche Voraussetzungen die Schüler zur Erlangung der Hochschulreife erfüllen müssen.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ist insbesondere für folgende Bereiche zuständig:
außerschulische berufliche Aus- und Weiterbildung
Regelung der Ausbildungsbeihilfen
Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse
Förderung der wissenschaftlichen Forschung
Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag berichtet, fordert auch die Bundes-FDP mehr Kompetenzen für das Bildungsministerium. „Dass der Bund bei der Bildung so wenig mithelfen darf, ist genau das Problem, welches einer Modernisierung und etwa mehr Chancengerechtigkeit oft im Weg steht“, zitiert die DPA den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP, Johannes Vogel.
Präsenzunterricht in Bonn  - SNA, 1920, 26.06.2021
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