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„Wie geht man mit Russland um?“: Borrell legt Richtlinien in Artikel fest

© Pressestelle des russischen Außenamtes  / Zur BilddatenbankJosep Borrell
Josep Borrell - SNA, 1920, 29.06.2021
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Angesichts des EU-Gipfels in der vergangenen Woche, auf dessen Agenda auch die künftigen Beziehungen mit Russland standen, hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell einen Artikel mit dem Titel „Wie geht man mit Russland um?“ veröffentlicht.
Am Anfang des Artikels weist der EU-Chefdiplomat darauf hin, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland in den letzten Jahren „stark verschlechtert“ haben. Er betont zugleich, dass Russland ein „wichtiger Akteur an vielen Fronten“ bleibe und es daher wichtig sei, einen „prinzipientreuen, ausgewogenen und strategischen Ansatz“ im Umgang mit Moskau zu entwickeln.
Ferner legt Borrell in seinem Artikel drei grundlegende Prinzipien dar, die bei den bilateralen Beziehungen zu Russland zu befolgen seien. Das erste Prinzip lautet: „Die EU-Staaten müssen den vorsätzlichen Völkerrechtsverletzungen durch Russland entgegenstehen und sich weiterhin für demokratische Werte einsetzen“. Dies bedeute unter anderem, so Borrell, Russland weiterhin aufzufordern, seiner Verantwortung nachzukommen und die Minsker Abkommen umzusetzen. Auch bezüglich des MH17-Absturzes in der Ostukraine werde Brüssel aufgrund fehlender Kooperation weiterhin Druck auf Moskau ausüben.
Das zweite Prinzip sieht vor, Russland „bei seinen Versuchen, die EU zu untergraben, einzuschränken“. Um dieses Prinzip zu erfüllen, sollten die EU-Rechtsvorschriften „zur Bekämpfung der von Russland ausgehenden Kriminalität, darunter Cyberangriffe“ durchgesetzt werden.
„Wir werden zudem unseren Kampf gegen Korruption und Geldwäsche verstärken und mehr Transparenz bezüglich der Herkunft und des Zwecks der Finanzströme von und nach Russland sichern“, so Borrell in dem Artikel.
Die EU werde zudem Russlands Nachbarstaaten weiterhin unterstützen, sodass deren Bürger über ihre Zukunft selbst bestimmen könnten.
Das dritte Prinzip beschreibt Borrell mit nur einem Wort: „Engagement“. Russland sei ein wichtiger Akteur auf der Weltbühne und habe seine politische Präsenz in vielen Teilen der Welt verstärkt, darunter Länder und Regionen, in denen auch EU-Interessen auf dem Spiel stünden. Bei vielen globalen Fragen, so Borrell, sei die Kooperation mit Russland äußerst wichtig. „Die wichtigste davon ist der Klimawandel“, so der EU-Chefdiplomat. Auch beim Thema Pandemie sei die globale Zusammenarbeit notwendig.
Josep Borrel, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik  - SNA, 1920, 25.06.2021
Borrell will kalkulierbare Beziehungen zu Russland fördern
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