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Nach Kritik an Linkspartei: Ausschlussverfahren gegen Wagenknecht eröffnet

© AFP 2021 / JOHN MACDOUGALLSahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht - SNA, 1920, 29.06.2021
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Das von parteiinternen Kritikern beantragte Parteiausschlussverfahren gegen die Linken-Politikerin und nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, kommt in Gang. Die beiden vorliegenden Anträge zum Parteiausschluss der Politikerin werden Angaben zufolge in einem Verfahren gebündelt.
„Das Verfahren wird eröffnet“, erklärte die Landesschiedskommission der NRW-Linken am Montag auf Anfrage in einer Erklärung nach einer Beratung am Wochenende zu dem weiteren Verfahren. Zuvor hatte „Der Spiegel“ darüber berichtet.
Das Verfahren wird den Angaben der Landesschiedskommission zufolge als schriftliches Verfahren durchgeführt. Die Kommission behält sich demnach aber ausdrücklich vor, „zu einem späteren Zeitpunkt in das Verfahren mit mündlicher Verhandlung zu wechseln, falls sich dies zur Sachaufklärung oder aus rechtlichen Gründen als notwendig erweist“.

Parteikritik zieht Zorn auf sich

Wagenknecht ist Mitglied des NRW-Landesverbandes der Linken. Mit ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ war Wagenknecht jüngst massiv in den eigenen Reihen in die Kritik geraten. Darin wirft sie linken Parteien vor, soziale Fragen aus den Augen verloren und mit Gender-, Klima- oder Biolebensmittel-Debatten traditionelle Wähler mit geringen Einkommen verprellt zu haben. Sie spricht von „Lifestyle-Linken“. Von der Kritik war schon Wagenknechts Nominierung als Spitzenkandidatin der NRW-Linken für den Bundestag Mitte April überschattet worden: Sie musste sich einer Kampfabstimmung um Platz 1 gegen zwei Gegenkandidatinnen stellen und erhielt dabei 61 Prozent.
Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, ist gegen den Parteiausschluss der früheren Fraktionschefin Wagenknecht.
„Ich halte es grundsätzlich nicht für richtig, innerparteiliche Differenzen über Ausschlussverfahren zu klären“, sagte sie in einem Phoenix-Interview vorvergangene Woche. „Sahra Wagenknecht ist Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, und ich bin zuversichtlich, dass dieser Ausschlussantrag nicht positiv beschieden wird“. Zuvor hatte der NRW-Landesvorstand erklärt, er stehe hinter Wagenknecht.
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